Grenzen für den Geldverkehr

Brüssel. Nein, niemand wolle das Bargeld abschaffen. Diese Versicherung gaben gleich mehrere europäische Finanzminister nach ihrem Treffen in Brüssel ab. Der österreichische Ressortleiter Hans-Jörg Schelling gehörte ebenso dazu wie sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble. Doch war es Berlin selbst, das die Debatte um eine Einführung von Obergrenzen für Barzahlungen angefeuert hat. In der Vorwoche plädierte Schäuble für ein Limit in Höhe von 5000 Euro. Die Maßnahme soll ein Mittel im Kampf gegen Geldwäsche sein und so die Geschäfte von Kriminellen sowie Extremisten erschweren.

Trotz der Kritik, die der Vorschlag in Bankenkreisen, bei liberalen Politikern sowie Datenschützern ausgelöst hatte, warb Schäuble bei der Ministersitzung in Brüssel für die Idee. Eine "emotionale Diskussion" blieb allerdings aus, wie Schelling berichtete. Es ist nämlich noch offen, ob oder in welcher Form solche Beschränkungen eingeführt werden könnten. Ebenso unklar bleibt, ob die 500-Euro-Note abgeschafft wird. Das wiederum wünscht sich Frankreich, ebenfalls mit einem Verweis auf die Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung.

Allerdings erteilten die Finanzminister der EU-Kommission den Auftrag, die Notwendigkeit von Obergrenzen für Bargeld-Zahlungen zu erörtern - ohne freilich einen möglichen Schwellenwert zu fixieren. Die Zahl 500 kommt im Schlussdokument des Treffens hingegen vor: Die Kommission soll gemeinsam mit der dafür zuständigen Europäischen Zentralbank (EZB) untersuchen, ob es bei Geldscheinen mit hohem Wert - wie eben 500 - Handlungsbedarf gebe. Bis 1. Mai soll die Behörde eine Analyse vorlegen.

Immerhin bestünden Risiken, "dass große Banknoten und große Bargeld-Mengen dazu genutzt werden können, um den Terrorismus zu finanzieren", begründete der niederländische Finanzminister und Leiter der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem. Sein Land hält derzeit den EU-Vorsitz inne.

Bargeld in die Verfassung?

Die Vorschläge sind aber umstritten. Das österreichische Finanzministerium verweist auf bereits existierende Obergrenzen in der Bauwirtschaft. Firmen, die in dieser Branche tätig sind, müssen ihre Bargeld-Zahlungen untereinander auf 500 Euro beschränken. "Theoretisch" ließe sich die Regelung auf weitere Gebiete ausweiten, meinte Schelling. In Wien setzen sich nun seine Parteikollegen dafür ein, das Recht auf Bargeld-Nutzung in der Verfassung zu verankern. ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer und Klubobmann Reinhold Lopatka plädierten dafür. Die Idee hatte zuvor auch schon FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer lanciert.

Gegen Obergrenzen gibt es auch in österreichischen Bankenkreisen Einwände. So sieht Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny "keinen Grund" für solche Einschränkungen.

Diese haben andere Staaten hingegen bereits festgelegt. In Frankreich beispielsweise liegt die Schwelle bei tausend Euro. Die Regierung in Paris war es auch, die immer wieder auf schärfere Maßnahmen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung drängte - nicht zuletzt nach den Anschlägen in Paris im Vorjahr.

Einen Aktionsplan dazu legte die EU-Kommission in der Vorwoche vor. Ziel ist es, Terroristen anhand von Geldbewegungen aufzuspüren und an der Verschiebung von Vermögenswerten zu hindern. Auch die Finanzminister der EU verabschiedeten nun dementsprechende Vorhaben. Die neuen Anti-Geldwäsche-Regelungen sollen bis Jahresende umgesetzt werden.