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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Die ÖVP will einer Überforderung unseres Landes in der Flüchtlingsthematik gegensteuern. Die SPÖ ist gefordert, mitzuarbeiten.
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Die Flüchtlingsströme, die nach Europa und damit auch nach Österreich kommen, sorgen für eine starke Belastung unserer Kapazitäten - finanziell, bei Unterbringungsmöglichkeiten und bei der Geduld der Bevölkerung. So sind im Jahr 2015 insgesamt 90.000 Asylanträge in unserem Land gestellt worden, für heuer sind ohne entsprechende Maßnahmen bis zu 120.000 möglich. Das ist zu viel und eine europäische Lösung ist weiter nicht in Sicht. Wir sind gezwungen, zu handeln. Deshalb hat die Volkspartei mit dem "Aktionsplan 2016+" fünf Schwerpunkte definiert, um mit nationalstaatlichen Maßnahmen notwendige Grenzen zu setzen: Die Einführung von kapazitätsorientierten Obergrenzen, die Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland, ein Ausbau des Systems der Rückführungen, die Schärfung von Asylverfahren sowie Maßnahmen zur raschen und richtigen Integration.
Den Kernpunkt bildet dabei die Obergrenze zur Aufnahme von Asylwerbern - diese muss zahlenmäßig an einem Punkt eingezogen werden, an dem unsere Systeme dies noch verkraften und das soziale Gleichgewicht stabil bleibt. Dieser Punkt wird beim Gipfel zwischen Bundesregierung und den Landeshauptleuten am Mittwoch ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Bereits in dieser Woche werden Verschärfungen bei der Grenzsicherung wirksam, mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Schubumkehr in der Flüchtlingskrise einzuleiten beginnt. Auch steht außer Frage, dass es Verschärfungen beim Asylrecht braucht. Das durch die ÖVP vorgeschlagene Asyl auf Zeit und Nachschärfungen beim Familiennachzug müssen rasch beschlossen werden, die SPÖ muss hier endlich in die Gänge kommen. Denn durch diese Maßnahmen senken wir die Attraktivität Österreichs entscheidend und steuern der regelrechten Völkerwanderung in unser Land entgegen.
In Hinblick auf jene Menschen, die bei uns Asyl erhalten, bildet die Integration die zentrale Herausforderung. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz hat hier konkrete Vorbereitungen getroffen - verpflichtende Sprach- und Wertekurse werden ausgebaut, denn nur wer die Sprache und die Spielregeln in unserem Land kennt, kann sich rasch und erfolgreich integrieren. Behörden und öffentliche Stellen bieten dazu 10.000 neue Deutschkurse an, Kompetenzchecks werden durchgeführt und die Anerkennung vorhandener Qualifikationen von Asylberechtigten österreichweit vorangetrieben. Bei all diesen Maßnahmen muss es um verbindliche, nicht freiwillige, Angebote gehen. So hat der Expertenrat für Integration die Notwendigkeit von Sanktionen bei Nichteinhaltung betont. Vor allem die Knüpfung von Sozialleistungen - wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung - an die Integrationsbereitschaft ist hier ein effektives Instrument. Die ÖVP hat diesbezügliche Reformvorschläge bereits im November vorgelegt. Denn der große Ansturm steht uns noch bevor, die Kosten laufen aber schon jetzt davon. Der deutsche SPD-Politiker Olaf Scholz hat etwa vorgeschlagen, dass nur jene vollen Anspruch auf Sozialleistungen bekommen sollen, die im Staat der Asylantragsstellung zumindest ein Jahr Beiträge in das System eingezahlt haben. Die SPÖ und ihr Vorsitzender Werner Faymann sollten ebenfalls vom Reden ins Handeln kommen. Denn die Zeit drängt.
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