Grenzenlos neues Geld

Das Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Montagnachmittag war eine Zäsur: Nicht nur fand das Gespräch über Videoschaltung statt. Die Minister haben entschieden, die strengen Schulden- und Defizitregeln auszusetzen - erstmals in der Geschichte der Europäischen Union. Im Kampf gegen die Coronavirus-Krise werden erstmals überhaupt die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Damit können die Regierungen unbegrenzt in die Wirtschaft investieren, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzudämpfen. Möglich wird das über die "allgemeine Ausweichklausel" im Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus hat die EU-Kommission bereits vergangene Woche vorgeschlagen, die europäischen Schulden- und Defizitregeln auszusetzen. Laut den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Regeln darf die jährliche Neuverschuldung der Mitgliedstaaten maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Insgesamt darf das Haushaltsdefizit höchstens 60 Prozent des BIP ausmachen. Die strengen Regeln waren auf Drängen Deutschlands eingeführt worden.

Corona-Bonds möglich

Nun liegen sie auf Eis. Nationale Regierungen sollten so viel wie nötig in die Wirtschaft pumpen können, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel befürwortete im Vorfeld des Gesprächs mit seinen Amtskollegen die "allgemeine Ausweichklausel". Von der Leyen schloss auch nicht aus, sogenannte Corona-Bonds einzuführen, eine Variante der umstrittenen Euro-Bonds, also Gemeinschaftsanleihen mehrerer Mitgliedstaaten.

Der Vorteil davon wäre, dass sich damit alle EU-Länder zu den gleichen Bedingungen finanzieren könnten. Derzeit muss etwa Italien deutlich mehr Zinsen für Kredite zahlen als wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland. Mit Corona-Bonds würden sich starke mit schwachen Ländern verbünden und gemeinsame Anleihen ausgeben. Italien würde dann deutlich niedrigere Zinsen zahlen.

Immer mehr Experten sprechen sich für eine solche Maßnahme aus. Sie diene dem europäischen Zusammenhalt und der Verhinderung einer Eurokrise. Auch in der Europäischen Zentralbank (EZB) mehren sich die Rufe nach Corona-Bonds. "Lösungen müssen gefunden werden, um zu verhindern, dass der Coronavirus-Notfall eine zweite Schuldenkrise wird", schrieb Portugals Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Carlos Costa am Montag in einem an die Nachrichtenagentur Reuters gesendeten Bericht. Die Länder sollten gemeinsame "Corona-Anleihen" erwägen.

750 Milliarden für den Notfall

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche ein umfassendes Notfall-Programm zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Es sieht bis Ende 2020 neue Käufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren im Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Damit summieren sich die für dieses Jahr anvisierten Wertpapierkäufe der EZB mittlerweile auf rund 1,1 Billionen Euro.

Laut der EU-Kommission könnte die von der Coronavirus-Krise ausgelöste Rezession in der EU deutlich heftiger ausfallen als bisher gedacht. Im Jahr der internationalen Finanzkrise 2009 war die Wirtschaft der EU um 4,3 Prozent geschrumpft, in der Eurozone waren es 4,5 Prozent. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung könnte 2020 vergleichbar sein, aber auch deutlich höher ausfallen.

Sicher ist: Unter der durch das Coronavirus ausgelösten Krise leiden unzählige Sparten. Ob Tourismus, Gastronomie, Luftfahrt oder die Bauwirtschaft: Sie alle haben bereits eklatante Verluste eingefahren - und die Krise ist noch lange nicht vorüber.(reu/sig)