Grenzenlose Polizeiarbeit

Datenabruf von DNA-Profilen und Fingerabdrücken, Überprüfung von Fahrzeugregister-Daten - dies soll künftig länderübergreifend möglich sein. Zu diesem Zweck unterzeichnen Österreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, die Niederlande sowie erstmals Frankreich und Spanien ein Abkommen. Schengen III - in Wien gestern, Dienstag, vom Ministerrat abgesegnet - sieht eine engere Zusammenarbeit beim Austausch personenbezogener Daten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vor. Auch soll der Informationsfluss bei sportlichen Großveranstaltungen und zur "Verhinderung terroristischer Straftaten" erleichtert werden.

Bis dahin gilt es aber noch die Voraussetzungen dafür zu schaffen: Damit ein österreichischer Polizist Angaben in einem französischen Register überprüfen kann, müssten noch die Datenbanken miteinander vernetzt werden.

Das Abkommen sei die Antwort auf organisierte Kriminalität aber auch Schlepperei, heißt es im Innenministerium. Dabei solle der Datenschutz gewahrt werden. Österreich hofft, während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 bereits auf erste Erfahrungen mit der Polizei-Zusammenarbeit zurückgreifen zu können.

Prinzipiell können alle EU-Staaten Schengen III beitreten. Doch nicht alle von ihnen sind im Schengen-Raum - der unter anderem den Wegfall von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union vorsieht - vertreten. Von den alten 15 Mitgliedsländern haben Großbritannien und Irland das Abkommen nicht unterschrieben. Dafür sind die Nicht-EU-Staaten Norwegen und Island assoziierte Mitglieder. Von den neuen EU-Ländern wird keines vor dem Jahr 2007 dem Schengen-Raum beitreten.