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Grenzfragen geklärt -Schengen verpflichtet

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Brüssel/Warschau - Nach über zwei Jahren Verhandlungen mit Brüssel hat Warschau das Kapitel Justiz und Inneres vorläufig abgeschlossen. Bis 2006 muss Polen - der Beitrittswerber mit der künftig längsten Außengrenze der EU - seinen Pflichten als "Schengen-Land" nachkommen.

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Es war einer der schwierigsten Verhandlungsbereiche. Immerhin hatte Polen die Aufgabe, die Europäische Union davon zu überzeugen, dass es die 1.200 Kilometer der östlichen und damit der künftigen Außen-Grenze der EU absichern könne. Seit gestern ist das Kapitel der Zusammenarbeit bei Justiz und Innerem vorläufig abgeschlossen - und Polen ist weit reichende Verpflichtungen in den Bereichen Grenzkontrollen, Visa- und Asylpolitik oder Korruptionsbekämpfung eingegangen.

Zunächst gilt es, bis 2006 die Anzahl der GrenzpolizistInnen aufzustocken, um 5.300 uniformierte und 1.112 Zivilbeamte, wie Polens Vertretung bei der EU mitteilte. Von den künftig 18.000 Personen sollen 80 Prozent ihren Dienst an der östlichen Grenze versehen. Dies, ebenso wie Ausbau und Ausstattung zusätzlicher Grenzposten, stellt für Warschau eine große finanzielle Herausforderung dar. Schon im Vorjahr hat das Budget für die Grenzsicherung (ohne Personalkosten) über 170 Millionen Euro betragen, berichtet die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza".

Visa für Nachbarstaaten

Wie auch der polnische Chefunterhändler Jan Truszczynski betonte, gehörte die Einführung der Visapflicht für Russland, Weißrussland und die Ukraine zu den schwierigsten Fragen. Eine "flexible Lösung" für die russische Exklave Kaliningrad werde noch gesucht. Einschränkungen bei Reisen innerhalb der EU wird es aber zunächst auch für polnische StaatsbürgerInnen geben. Diese müssen in der Zeit von 2004 bis zur Erfüllung des Schengen-Abkommens noch ihre Reisepässe mitführen.

Mit der letzten Beitrittsrunde vor der Sommerpause konnte Polen das 26. Kapitel abschließen, und liegt - nach Zypern, Estland, Slowenien und Litauen mit 28 sowie Lettland und der Slowakei mit 27 Kapiteln - an siebenter Stelle der Kandidatenländer. Offen bleiben nun Kernfragen wie die Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik oder Finanzen.