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Deepfakes im Wahlkampf
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Das EU-Parlament legte sich fest: Bei der Sicherung der EU-Außengrenzen soll es künftig eine verstärkte Zusammenarbeit geben. Der Bericht des EVP-Sicherheitssprechers Hubert Pirker wurde angenommen, wonach die Schaffung eines europäischen Grenzschutzcorps und Datenaustausch mit Drittstaaten geplant ist. Die eigentliche Grenzsicherung soll aber nach wie vor in der Verantwortung der einzelnen Staaten bleiben.
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Das geplante Corps, erklärt der Österreicher Pirker, ist eine flexible Truppe, die einspringt, sobald Gefahr in Verzug ist. Sie soll von der Gemeinschaft bezahlt werden und in Risikoabschnitten auf begrenzte Zeit stationiert werden können.
"Die Sicherheit der EU-Bürger ist durch organisiertes Verbrechen, illegale Einwanderung, Menschen- und Drogenhandel gefährdet." Fälschungssichere Dokumente sind für Pirker besonders wichtig. Daher sei es auch notwendig, ein einheitliches Konzept biometrischer Identifikation in Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erstellen. Auch fordert der Pirker-Bericht eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. "Wir brauchen eine gemeinsame Politik zur Rückführung Illegaler und den gegenseitigen Informationsaustausch." Die EU sei gefordert Geld bereitzustellen, damit Fernsehspots in den Herkunftländern über die Realität in der Union und die Tätigkeit der Schlepperbanden berichten.
Ebenfalls zielführend wäre es, Europol zu "vergemeinschaften". Ein weiterer Schwerpunkt müsse auf der Bekämpfung der Drogenkriminalität liegen, denn in der EU würden fünf Millionen Jugendliche Drogen konsumieren.
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