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Das Ende der Klebevignette
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Im Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien kämpfen beide Staaten weiter um die beste Ausgangslage für das näherrückende Verfahren zur Festlegung ihrer Grenzen. Inhaltlich geht es um drei Grundsatzfragen: Um die Landgrenze an der Mur, um die Seegrenze in der Bucht von Piran und um die Anbindung der slowenischen Territorialgewässer an die hohe See. Die Frage der Landgrenze spielt nur eine untergeordnete Rolle und ist relativ leicht lösbar - gäbe es den freilich bisher fehlenden guten Willen beider Seiten. | Schwieriger ist die Bucht von Piran: Kroatien will die Seegrenze in der Mitte der Bucht ziehen. Slowenien beansprucht die ganze Bucht. Doch es ist absurd, dass ein Tourist am Strand in Kroatien ist, während er im Wasser in slowenisches Territorium eintaucht. Slowenien ist denn auch bei diesem Punkt verhandlungsbereit.
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Am schwierigsten ist die dritte Frage zu lösen. Nach der Seerechtskonvention hat Slowenien wie jeder andere Staat der Welt den uneingeschränkten Zugang zum offenen Meer. Was Slowenien fordert, sind de facto Hoheitsrechte auf einen Seestreifen, der die kroatischen Territorialgewässer durchtrennen soll.
Dieser "archimedische Punkt" im Meer soll Sloweniens Ansprüche auf einen Teil des Kontinentalsockels in der Adria legitimieren, der selbst nach Ansicht von slowenischen Juristen laut der Seerechtskonvention nicht besteht. Daher nutzt Slowenien nun die EU-Verhandlungen, um Kroatien Zugeständnisse politisch abzuringen.
Die Slowenen stehen zweifellos mit großer Mehrheit hinter ihrer Regierung. Es herrscht das Gefühl, dass Kroatien nach dem Weltkrieg in Istrien territorial bevorzugt wurde. Außerdem soll Kroatien einseitig versucht haben, die Grenze zu präjudizieren. Es habe auch Vereinbarungen nicht eingehalten.
Angesichts dieser Ausgangslage war Slowenien stets gegen jede Form von Schiedsgericht, während Kroatien auf einer derartigen Lösung beharrt. Nach drei von Kroatien abgelehnten Vorschlägen beruht der jüngste Vorschlag der EU-Kommission nun weitgehend auf einem Schiedsgerichtsverfahren mit strikten formalen Vorgaben, dem Kroatien zugestimmt hat. Die Anmerkungen, die Sloweniens Regierung und Opposition bisher formuliert haben, laufen aber auf eine Aufweichung dieser strikten Vorgaben hinaus.
Diese Woche soll nun die Antwort Laibachs an Brüssel vorliegen. Ob die Kommission und Kroatien diese Änderungswünsche akzeptieren, ist offen. Weitgehend sicher ist, dass ein Kompromiss gefunden werden muss, der auf allgemeinen politischen Konsens in Slowenien stößt. Denn Referenden sind in Slowenien recht leicht erzwingbar. Und schert nur eine Parlamentspartei aus, könnte der kroatische Beitritt auch nach einem Kompromiss noch scheitern.
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