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Einleitend eine Einschätzung eines unabhängigen österreichischen Topökonomen:<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; ">Pressechat mit dem Wirtschaftsökonomen Erich Streissler (10.08.12)<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; ">Mag. Robert Cvrkal: <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; ">Nachdem Griechenland die laufenden Ausgaben (ohne Zinsen und Schuldentilgung) nicht aus seinen laufenden Einnahmen bestreiten kann sind weitere Schuldenschnitte unvermeidbar (z.B. sieht der IWF einen weiteren Schuldenschnitt als notwendig an). Bestätigen sie die Aussage, dass es sich bei den Kosten im Falle eines GREXIT im wesentlichen um jene Gelder handelt, die die Griechen schon haben und die sowieso verloren sind?<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; ">Erich Streissler: Ja, ich bin vollkommen dieser Meinung, aber füge noch hinzu: Man muss sich über die historische Situation Griechenlands klar sein. In den gut 180 Jahren des selbstständigen Bestehen ist Griechenland bereits sechs Mal in Bankrott gegangen und ist dabei zum 7. Mal in den Bankrott zu gehen. Griechenland hat den zahlenmäßig höchsten Bankrott gemacht, den es je gab. Es ist das Land, das am meisten in der Geschichte der letzten 200 Jahre, seiner Schulden nicht bezahlt hat. Die Hälfte aller Jahre in den letzten 180 Jahren war Griechenland auslandszahlungsunfähig. Das zu ignorieren war von den Leitern der EZB verantwortungslos und erst in der heutigen Zeitung steht, dass der vormalige Kanzler Deutschlands, Helmut Schmidt, gesagt hat: "Das war ein großer Fehler". <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; ">Sieht man sich die Warenverkehrsstatistik Österreichs mit Griechenland an dann erkennt man, dass der Warenverkehr zwischen diesen beiden Staaten in etwa dem Umsatz EINES österreichischen Mittelunternehmens entspricht. Rein vom möglichen Ausfall des Warenverkehrs kann somit eine Griechenlandpleite keine Tragödie für Österreich darstellen. Laut Eigenangabe der österreichischen Kreditinstitute besitzen diese kaum mehr offene Griechenlandforderungen, wobei die nach dem Proporz besetzte notverstaatlichte Kommunalkredit als Negativbeispiel heraussticht, welche neuerlich eine Staatshaftung von über Euro 300 Mio zur Absicherung ihres Griechenlandrisikos benötigt. Während die Hypo-Alpen-Adria kaum aus den Schlagzeilen kommt, sind die Meldungen über die notverstaatlichte Kommunalkredit, die für den österreichischen Steuerzahler ein noch höheres Risiko darstellt als die Kärntner Problembank als sehr zurückhaltend einzustufen. Ändert sich dies mit dem Prozessbeginn in wenigen Wochen?<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; ">Die Griechenlandhilfe und auch die anderen Haftungen für die maroden Staaten wurden über völkerrechtliche Verträge am Volke vorbei gewährt und uns als Geschäft für Österreich sowie alternativenlos verkauft. Beides hat sich in der Zwischenzeit als falsch herausgestellt. Bezüglich drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung habe ich eine idente Anfrage an alle Parteichefs der Parlamentsparteien gestellt, wobei ich bis dato leider nach wie vor nur eine Antwort erhalten habe:<br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; ">http://www.meinparlament.at/frage/6703/ <br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; "><br style="margin: 0px; padding: 0px; font-family: Arial, 'Nimbus Sans L', sans-serif; line-height: normal; ">Da völkerrechtliche Verträge in der Lage sind unsere Verfassung auszuhöhlen und auch immer mehr Verfassungsexperten sowie auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer für eine Rechtsänderung sind, ersuche ich möglichst viele Österreicher und Österreicherinnen die nachfolgende Petition durchzulesen, eine eigene Meinung zu bilden und bei Gefallen zu unterschreiben und weiterzuempfehlen damit ein entsprechender Druck auf die Regierungsparteien entsteht eine Änderung im Interesse der österreichischen Steuerzahler durchzuführen.
http://www.avaaz.org/de/petition/Vorabprufung_von_ESM_und_Fiskalpakt_durch_osterr_Verfassungsgerichtshof/
http://www.petitiononline.at/petition/vorabpruefung-von-voelkerrechtlichen-vertraegen/318