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Neuerliches Kreditpaket von bis zu 60 Milliarden Euro nötig. | Regierung in Athen billigt hartes Sparprogramm. | Brüssel. Griechenlands Finanzloch ist nach Informationen aus Kreisen der Euro-Zone insgesamt 120 Mrd. Euro groß. Die EU, die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds müssten dafür ein Kreditpaket von bis zu 60 Mrd. Euro schnüren, hieß es in den Kreisen am Donnerstag in Brüssel. | Die Flucht deutscher Banken und Versicherungen | Umschuldungsplan für Hellas
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An Privatisierungserlösen seien 30 Mrd. Euro einkalkuliert sowie ein Sanierungsbeitrag von weiteren 30 Mrd. Euro der privaten Gläubiger. Daneben stehen dem von der Staatspleite bedrohten Land aus dem ersten Hilfspaket noch die nächste Tranche von 12 Mrd. Euro zur Verfügung sowie weitere 45 Mrd. Euro an noch nicht genutzten Kredithilfen.
Wie eine mit den Beratungen der Euro-Finanzminister vertraute Person weiter sagte, ist umstritten, wie viel Beitrag von den privaten Gläubigern hereinzuholen ist. Die Schätzung für das neue Kreditpaket von EU, Euro-Ländern und IWF liege deshalb zwischen 40 bis 60 Mrd. Euro. Zudem müssten entweder die öffentlichen oder privaten Retter zusätzlich einspringen, wenn die Privatisierungserlöse hinter den Erwartungen zurückblieben.
Über das Modell zur Beteiligung der privaten Gläubiger gingen die Meinungen noch auseinander, sagte der Insider weiter. Die Idee des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, Staatsanleihen in solche mit einer Laufzeit von sieben Jahren umzutauschen, sei ehrgeizig, aber auch riskant. "Das könnte das Problem lösen, wenn es ein großer Erfolg und eine Mehrheit der Anleihebesitzer mitmachen würde." Es sei dennoch wahrscheinlich, dass sich Schäuble durchsetze, vermutete er.
Die Europäische Zentralbank sei nach wie vor strikt dagegen. Diskutiert wird demzufolge, dass die EZB die alten Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren würde, die neuen Papiere dagegen schon. Die Zentralbank müsse sich letztlich aber dem Druck der Mitgliedstaaten beugen, denn sie sei in der Zwickmühle: Wenn sie ihre Drohung wahr mache und die Papiere nicht akzeptiere, stürze sie die griechischen Banken über Nacht in den Ruin. Die EZB sei gegen jegliche Belastung des Privatsektors.
Fekter: "Steuerzahler darf kein Geld verlieren"
Bevor an Griechenland aus einem zweiten Milliarden Euro schweren Hilfspaket neue Gelder ausbezahlt werden, werde es noch intensive Beratungen unter den Ministern geben, auch darüber, "wer denn das bezahlen soll", sagte Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag am Rande des in Wien stattfindenden Weltwirtschaftsforum (WEF) in einem ORF-TV-Interview. "Mir geht es darum dass der österreichische Steuerzahler kein Geld verliert", betonte die Ministerin.
Regierung billigt Sparprogramm
Die griechische Regierung hat am Donnerstag indes die Eckpunkte des neuen Sparpakets zur Rettung das Landes vor dem Bankrott gebilligt. Das harte Programm umfasst 78 Milliarden Euro. Allein bis Ende 2011 müssen die Griechen demnach 6,4 Milliarden Euro sparen, bis 2015 sollen weitere 22 Milliarden hinzu kommen. Zudem will der Staat durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien 50 Milliarden Euro einsammeln. Die Gewerkschaften - vor allem die des staatlichen Bereichs - kündigten trotz der dramatischen Finanzlage umfangreiche Streiks für den 15. Juni an.
Die Debatte im Ministerrat unter Vorsitz des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou dauerte mehr als fünf Stunden. Vorangegangen waren zweitägige, zum Teil stürmisch verlaufene Diskussionen in den Parteigremien der regierenden Sozialisten.
Das Sparprogramm muss noch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung soll laut Berichten am 28. Juni stattfinden.
Die Billigung des Sparprogramms durch das Parlament ist eine der Bedingungen dafür, dass die EU und der IWF grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfe für Griechenland über zwölf Milliarden Euro geben. Kommt das Geld nicht, ist Griechenland nach den Worten seines Finanzministers Giorgios Papakonstantinou bis Ende Juli pleite. (apa/Reuters)
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