Griechenland drängt auf europäischen Impfpass

Gemeinsame Beschaffung von Schutzkleidung und medizinischem Gerät, einheitliche Regeln für Grenzkontrollen, EU-weiter Impfstart: Die Bemühungen der Europäischen Union, koordiniert gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie vorzugehen, sind mannigfaltig. Doch sind sie keineswegs immer von Erfolg gekrönt.

Im Frühjahr lieferten sich die Mitgliedstaaten einen Wettlauf um Grenzschließungen. Ein Land nach dem anderen und jedes für sich führte Reisebeschränkungen ein, und so manches verärgerte mit sehr kurzfristig angekündigten Maßnahmen seine Nachbarn. Die Appelle der EU-Kommission, sich untereinander abzusprechen, blieben unerhört.

Über den Jahreswechsel brach der nächste Zwist aus: Nach dem Start der Impfungen gegen das Coronavirus wurde in mehreren Ländern - nicht zuletzt in Deutschland - darüber debattiert, ob es nicht zu wenige Vakzine gebe, ob die EU-Kommission schneller und effizienter die Dosen hätte bestellen können. Die Kritik an der jeweiligen Impfstrategie traf damit nicht nur nationale Regierungen, sondern auch EU-Institutionen.

Die halten dennoch an ihrem Ansatz zu gemeinsamem Handeln fest. Im Prinzip bekennen sich auch die Mitgliedstaaten dazu - zumindest schriftlich. Beim Gipfeltreffen Mitte Dezember hielten die EU-Staats- und Regierungschefs fest, dass sie "die Koordinierung der bisherigen Anstrengungen auf EU-Ebene" begrüßen und sich verpflichten, "diese Koordinierung zu intensivieren".

Reisefreiheit als Belohnung

Im Schlussdokument der Zusammenkunft gehen sie auf einige Maßnahmen ein. So solle die Kommission an Empfehlungen "zu einem gemeinsamen Rahmen für Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen" arbeiten. Außerdem "sollte ein koordinierter Ansatz für Impfbescheinigungen entwickelt werden".

Dies griff nun Griechenland auf. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Etablierung eines EU-Impfausweises vor. Das würde Personen mit einer Impfung gegen Covid-19 die Reisefreiheit erleichtern. Selbst wenn Athen nicht plane, Impfungen verpflichtend oder zur Voraussetzung für eine Einreiseerlaubnis zu machen, sollten Menschen mit einer entsprechenden Bescheinigung ungehindert reisen dürfen. Es sei daher dringend, einen "gemeinsamen Ansatz" für ein Impfzertifikat zu entwickeln, das alle Mitgliedstaaten akzeptieren würden, betont Mitsotakis in dem Schreiben, aus dem das Nachrichtenportal "Politico" und die Agentur Reuters zitieren.

Eine Gelegenheit, für das Vorhaben bei seinen europäischen Amtskollegen zu werben, wird der griechische Premier in der kommenden Woche haben. Für den Donnerstag hat nämlich EU-Ratspräsident Charles Michel die Staats- und Regierungschefs zu einem virtuellen Gipfel geladen. Auch da sollen die "gemeinsamen Bemühungen" zur Pandemie-Bekämpfung im Mittelpunkt stehen.

Die Idee eines EU-Impfpasses ist aber nicht völlig neu. Im Vorjahr - und das nicht nur im Zusammenhang mit der Corona-Krise - hat die Europäische Kommission einen Fahrplan vorgelegt, der der verstärkten Kooperation bei Impfstrategien dienen soll. Einer der Punkte ist eben die Etablierung eines gemeinsamen Zertifikats. Auf dem Arbeitsprogramm steht zunächst eine Machbarkeitsstudie, und im kommenden Jahr soll ein Vorschlag für einen EU-Impfpass präsentiert werden.

In der Zwischenzeit schaffen die Länder aber ihre jeweils eigenen Dokumente. Griechenland hat bereits ein Standardformular für Covid-Geimpfte, und Dänemark entwickelt einen digitalen Corona-Impfpass. Auch in Österreich soll der elektronische Impfpass jenen in Papierform ablösen. Länderübergreifend arbeitet die Weltgesundheitsorganisation an einem Zertifikat.

Die nächste Herausforderung wäre, diese Dokumente so abzustimmen, dass sie EU-weit und darüber hinaus anerkannt werden. Ginge es nach Premier Mitsotakis, sollte das noch vor dem Sommer möglich werden. Für so stark vom Tourismus - und damit von Reisefreiheit - abhängige Staaten wie Griechenland sei dies schlicht eine Notwendigkeit.