Griechenland hält länger durch

Luxemburg/Brüssel. Griechenland kann doch länger ohne neue Milliardenzuschüsse überleben - aber nur einen Monat. "Bis Mitte November gibt es kein Problem", meinte Finanzminister Evangelos Venizelos nach einem Treffen mit seinen Eurokollegen. Bisher war von einer Zahlungsunfähigkeit in rund zwei Wochen ausgegangen worden. Jetzt haben die Retter etwas mehr Spielraum, um auf den Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu warten, der erst für Ende des Monats erwartet wird. Bis dahin könne die anstehende Acht-Milliarden-Euro-Tranche der Notkredite nicht freigegeben werden, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker - und blies ein Sondertreffen am 13. Oktober ab. Im November sollte es dafür keine Probleme mehr für die Auszahlung geben, "ich bin optimistisch", meinte er. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter betonte, dass der IWF an Bord gehalten werden müsse.

Hilfspaket wird nachjustiert

Allerdings ließ Juncker auch anklingen, dass das erst im Sommer beschlossene zweite Rettungspaket für Griechenland wegen der katastrophalen Wirtschaftsdaten wohl nachjustiert werden soll. Es würden "technische Revisionen" überlegt. Die Banken könnten stärker in die Pflicht genommen werden. Bisher wurden sie aufgefordert, einen Abschlag von 21 Prozent der griechischen Schulden im Abtausch für sichere Papiere in Kauf zu nehmen. Fekter sagte, da die meisten Banken sich für die aus Sicht der Euro-Staaten teuerste Lösung entschieden hätten, müsse das Paket neu berechnet werden. Griechenland steuert wegen einer wesentlich negativeren Wirtschafts- und Defizitentwicklung als noch im Sommer erwartet auf einen Schuldenberg von fast 173 Prozent seiner Wirtschaftsleistung im Jahr 2012 zu; unter der Hand spricht man längst von einem Schuldenschnitt um 50 Prozent.

Doch noch ist es nicht so weit. Spätestens bis Ende des Monats sollte erst einmal der verstärkte Eurorettungsschirm EFSF fertig und von allen Ländern bewilligt werden - der dann auch den Banken helfen darf. Bei den bisher widerspenstigen Slowaken zeichnet sich nun eine Lösung ab. Eine solche konnte EFSF-Chef Klaus Regling auch für den finnischen Wunsch nach Sicherheiten für weitere Kredite an Griechenland erzielen. Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen zeigte sich zufrieden, ratifiziert hat das Parlament den "EFSF 2.1" bereits. Ausständig sind nur noch die Niederlande und die Slowakei. Ähnlich wie in Deutschland vor der umstrittenen Abstimmung bieten jetzt die oppositionellen Sozialdemokraten an, Premierministerin Iveta Radicova bei der Abstimmung ohne die volle Unterstützung ihrer zerstrittenen Regierung eine Mehrheit für den neuen Euroschirm zu verschaffen. Denn Parlamentspräsident Richard Sulik beharrte weiter darauf, dass seine neoliberale Koalitionspartei SaS nicht zustimmen könne.

Bis zur abgeschlossenen Ratifizierung des neuen EFSF wollten sich die Minister noch bedeckt über eine offenbar geplante Hebelung der künftig verfügbaren 440 Milliarden Euro halten. Die Effizienz der Mittel solle gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht werden, meinte Juncker. Der Rettungsfonds brauche mehr Feuerkraft, um weitere Euroländer vor Ansteckungen zu schützen und Banken rekapitalisieren zu können, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Eine Variante, bei der die EZB das Geld liefert, scheint aber aus dem Rennen. Nach der Zentralbank selber und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich auch Fekter dagegen aus.

Verbriefung von Forderungen

Bleiben die Verbriefung von Forderungen oder die Versicherungsvariante als mögliche Hebel: Im ersten Fall bastelte der EFSF aus seinen Forderungen strukturierte Wertpapiere, welche dann nach Risikoprofilen gestaffelt auf den Markt geworfen würden. Mit dem lukrierten Geld könnten neue Kredite vergeben werden - eine Praxis, die nicht unriskant ist. Doch "wer kein Risiko eingeht, geht das größere Risiko ein", sagte Juncker, ohne dabei direkt auf das Verbriefungsszenario einzugehen. In der zweiten Variante würde der EFSF nur gegenüber den Käufern für das Ausfallsrisiko der Anleihen von Euroländern haften, die dadurch sicherer und für die Staaten zu günstigeren Konditionen platzierbar wären.

Um Sicherheit ging es auch den Finnen, die für weitere Kredite an die Griechen Barmittel als Pfand erhalten sollen. Sie müssen ihre Einlage in den künftigen Rettungsschirm ESM ab 2013 auf einmal statt über fünf Jahre gestaffelt leisten. Auf das Griechenpfand dürfen sie erst nach 15 bis 30 Jahren zugreifen. Damit sei es "unwahrscheinlich", dass andere Euroländer ebenfalls Interesse hätten, so Regling.