Griechenland muss weiter zittern

Brüssel. Verschoben. Eine Entscheidung werde es am Abend nicht geben. Diese Sätze ließen die Finanzminister der Eurogruppe bereits in der Vorwoche vor ihrem Sondertreffen verlauten. Ähnliches war am gestrigen Mittwoch zu hören. Da hätten die Minister einander abermals treffen sollen. Doch nach der überraschenden Absage der Zusammenkunft, die durch eine Telefonkonferenz ersetzt wurde, war klar: Auch dieses Mal wird keine Entscheidung über das zweite Hilfspaket für Griechenland fallen. So kam es dann auch. Jetzt ist geplant, am Montag zu entscheiden. Das kündigte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Mittwochabend an. Noch über das Wochenende soll es Detailabklärungen geben.

Vorerst aber hat Griechenland die Bedingungen für die Bewilligung der Finanzhilfe in Höhe von mindestens 130 Milliarden Euro noch nicht erfüllt. Drei Voraussetzungen gibt es dabei.

Die eine hat Athen am Wochenende erfüllt, als das griechische Parlament für ein rigides Kürzungsprogramm stimmte, mit dem allein heuer mehr als drei Milliarden Euro eingespart werden sollen. Doch war in den Plänen zunächst eine Lücke von 325 Millionen Euro, weil sich die Parteien nicht auf eine Senkung von Zusatzrenten verständigen konnten. Mit welchen Sparmaßnahmen das zu füllen ist, hätte die Regierung den Finanzministern mitteilen sollen. Die dritte Bedingung war, dass sich die Parteien verpflichten, den Reformkurs auch nach der Wahl im April umzusetzen.

Dazu haben sich die Vorsitzenden der großen Koalitionsparteien auch schon bereit erklärt. Der Sozialist Giorgos Papandreou sowie der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hätten schon entsprechende Briefe an die Vertreter der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) geschickt, hieß es in Athen.

Die Frage, die besonders in Berlin gestellt wird, ist aber, wie viel diese Versicherung nach der Parlamentswahl wert sein wird. Denn laut Umfragen würden die Oppositionsparteien die meisten Stimmen bekommen. Der Unmut der Griechen über die strikten Sparvorgaben könnte sich nicht nur auf den Straßen, sondern auch an den Wahlurnen entladen.

Ringen um Anleihentausch

So tauchte in Deutschland die Idee auf, eine endgültige Entscheidung über die Finanzhilfe erst nach der Wahl zu treffen. "Es gibt Vorschläge, das Griechenland-Paket zu verschieben oder aufzuteilen, sodass eine umgehende Pleite verhindert würde", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine mit den Beratungen vertraute Person. Das Problem seien nicht nur die unerfüllten Bedingungen, sondern der Mangel an Vertrauen.

Dennoch hat Berlin Berichte, dass es mit einer Insolvenz Griechenlands rechne, umgehend dementiert. Am Zeitdruck ändert dies nichts: In einem Monat droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit, da die Tilgung von Staatsanleihen im Wert von 14,5 Milliarden Euro ansteht. Diese sollten bereits Teil des Forderungsverzichts der privaten Gläubiger über einen Anleihentausch sein.

Mittlerweile gibt es Überlegungen, ob diese Schulden nicht mit dem Rest des ersten Kreditprogramms beglichen werden könnten oder die Bewilligung für den Anleihetausch nicht vorgezogen werden könne. Dem wurde in EU-Kommissionskreisen entgegengehalten, dass die EU-Minister nicht über einzelne Teile, sondern das Rettungspaket in seiner Gesamtheit verhandeln.

Heftige Kritik am Vorgehen der Vertreter der Union, aber auch des IWF, die gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die Troika zur Überprüfung der griechischen Anstrengungen bilden, kam unterdessen aus dem EU-Parlament. Griechenland brauche mehr als eine "Schlankheitskur", erklärte etwa der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul. Es brauche auch Wachstum - und Hilfe.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, sieht Athen gar von der Troika "erpresst". Diese würde die Lage der griechischen Bevölkerung "noch verschlechtern".