Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Das griechische Parlament hat am Donnerstag das drakonische Sparprogramm angenommen, das dem Land Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder bringen soll. | Die Eckpunkte des griechischen Sparprogramms | Wer zahlt wieviel?
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Das Paket sieht Einsparungen von 30 Milliarden Euro bis 2013 vor, um das Land vor der Pleite zu retten. Geschehen soll dies mit Finanzhilfen von 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren.
Die Wirtschaftsleistung Griechenlands ist 2009 um zwei Prozent gesunken. In dem Auflagenpaket wird von einer weiteren Schrumpfung von vier Prozent in diesem und zweieinhalb Prozent im nächsten Jahr ausgegangen. Zugleich sprang das griechische Staatsdefizit im vergangenen Jahr auf 13,6 Prozent - erlaubt in Europa sind höchstens drei Prozent. Mit Hilfe des Sparprogramms soll das Defizit dieses Jahr, mitten in der Rezession, auf acht Prozent drastisch gekürzt werden. Weitere Absenkungen sollen das Minus dann bis 2014 unterhalb der Drei-Prozent-Grenze drücken.
Die Sparmaßnahmen
Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, über ein bereits im März zugesagtes Sparprogramm, das in der Summe Einsparungen bis 2013 von elf Prozent der Wertschöpfung des Landes vorsieht, weitere Einschnitte vorzunehmen.
Die drei Bereiche, in denen am schärfsten gestrichen werden soll, sind weitere Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, massive Einschnitte bei Pensionen und Renten sowie eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent. Den Staatsbediensteten soll das 13. und 14. Monatsgehalt gestrichen werden.
Insgesamt geht es um eine Verbesserung der Einnahmen des Staates, speziell bei der Steuer, und eine massive Verringerung der Staatsausgaben durch Einschnitte bei den Lohnkosten und den sozialen Leistungen. Die Anpassungen haben eine Größenordnung von viereinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2011, zweieinviertel Prozent im folgenden und noch immer zwei Prozent im Jahre 2013.
Die staatlichen Ausgaben sollen bis 2013 in Griechenland um eine Größenordnung von rund sieben Prozent des BIP zurückgeführt werden. Zugleich sollen die Einnahmen des Staates um vier Prozent des BIP wachsen.
Was man von Griechenland erwartet
Griechenlands Regierung hat zudem eine Vielfalt weiterer Maßnahmen eingeleitet oder will das noch umgehend tun. Dazu gehört eine Gesundheitsreform, eine Erhöhung des normalen Rentenalters auf 65 Jahre, eine Steuerreform, eine Reform der Steuerverwaltung sowie ein wirksames System zur Überwachung des Finanzsystems.
Die griechische Regierung soll schließlich mit Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft des Landes stärken. Dazu zählt die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, ein flexiblerer Arbeitsmarkt sowie eine Überprüfung der staatlichen Unternehmen und Privatisierungsbemühungen in dem Bereich.
Aufsicht
Die auch politisch risikoreichen Sparmaßnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe sollen von den Helfern von IWF, EU und EZB laufend überwacht werden. Wenn nötig, werde man tätig werden, drohen die Helfer an.
Risken und Chancen
Es gibt Risiken bei dem Programm, räumen die Vertragspartner ein. Dazu gehören weitere Einnahmeausfälle des Staates, höhere Sozialtransfers und auch eine negativere Wirtschaftsentwicklung als unterstellt.
Es gibt aber auch die Chance, dass die Entwicklung besser als erwartet verläuft. So könnten die positiven Auswirkungen des Programms auch größer ausfallen.
Siehe auchHauchdünne Mehrheit für die Sparmaßnahmen
+++ Wir haben absichtlich weggeschaut
(Reuters)
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