Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Ankündigung von Finanzminister Josef Pröll, Österreich werde bei einer Aufstockung des Hilfsbudgets für Griechenland von bisher 858 Millionen notfalls auch auf zwei Milliarden Euro erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht der Österreicher und ein Zeichen für die Verantwortungslosigkeit Prölls.
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Griechenland hat 236 Milliarden Euro Schulden. Allein 2010 muss der Staat Kredite im Wert von rund 50 Milliarden Euro refinanzieren. Das ist ein Fass ohne Boden. Und in den letzten zehn Jahren hat Griechenland von den EU-Nettozahlern rund 61 Milliarden Euro (jährlich rund 6,1 Milliarden Euro) erhalten.
Trotz der Milliarden-Investitionen in den letzten Jahren ist es dem Staat aber weder gelungen, seine Produktivität zu erhöhen, noch seine Volkswirtschaft vernünftig zu restrukturieren. Daher ist es auch für das nächste Jahr mehr als unwahrscheinlich, dass es mitten in der weltweiten Wirtschaftskrise zu einer Verbesserung der griechischen Finanz- und Wirtschaftslage kommen wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass noch weitere Milliarden-Investitionen verloren gehen werden.
In Wahrheit kann es in dieser Situation nur eine Schlussfolgerung geben: Staaten, deren makroökonomische Kennzahlen so starke Verwerfungen aufweisen, dass sie sinnvollerweise kein Mitglied eines optimalen Währungsraumes sein sollten und auf die Hilfe anderer angewiesen sind, sind aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu entfernen. Es darf nicht sein, dass die Fleißigen in Europa alles zahlen und nun noch um die Stabilität ihres Ersparten zittern müssen.
Staaten wie Griechenland haben ihre alten Währungen wieder einzuführen und sämtliche Wirtschaftsbeziehungen auf diese alte neue Währung zu stützen (vor allem ihre Auslandsschulden). Von Floating-
Beschränkungen ist bis auf weiteres unbedingt abzusehen. Die wahrscheinlich folgenden Abwertungen dieser Währungen zum Euro sind keine Katastrophe, sondern vielmehr der Beginn der Therapie. Die betroffenen Staaten haben ab diesem Zeitpunkt alle souveränen Mittel zur Verfügung, ihre volkswirtschaftliche Schieflage aus eigener Kraft zu korrigieren, und sind diesbezüglich ihren Bürgern auch allein verantwortlich.
Wie will man der österreichischen Bevölkerung erklären, dass hierzulande jeder Euro dreimal umgedreht werden muss und die staatlichen Dienstleistungen und Transfers ständig weiter eingeschränkt werden, während auf der anderen Seite irgendwelchen schlampigen ausländischen Regierungen Milliarden hinterhergeworfen werden sollen? Jetzt hat man schon die österreichischen Banken auf Kosten der arbeitenden Mittelschicht gesund gestoßen - und nun ist das Ausland dran?
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ. Jeden Freitag lesen Sie an dieser Stelle den Gastkommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.
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