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Griechenland: Schlägt die Stunde des Giorgos Papandreou?

Von Vassilis Kyriakoulis

Europaarchiv

Machtwechsel zeichnet sich ab. | Sozialisten in Umfragen voran. | Athen. (afp) Am Sonntag entscheiden knapp zehn Millionen stimmberechtigte Griechen zum dritten Mal seit März 2004 über die Zusammensetzung des Parlaments. Der 2007 wiedergewählte Ministerpräsident Kostas Karamanlis verkündete die vorgezogenen Neuwahlen Anfang September inmitten einer monatelangen Regierungskrise. Damit trat er zwei Jahre vor dem Ende der regulären Legislaturperiode die Flucht nach vorne an.


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Karamanlis konservative Partei Nea Dimokratia (ND) verfügte zuletzt nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 151 der 300 Abgeordneten. Das Vorziehen der Wahl begründete der 53-jährige Regierungschef mit der schwierigen Wirtschaftslage, zu deren Bewältigung er ein "frisches Mandat" benötige. Doch stattdessen könnte nun die Stunde des 57-jährigen Oppositionsführers Giorgos Papandreou schlagen.

Letzte Umfragen sagten seiner Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) einen Vorsprung von bis zu sieben Prozentpunkten voraus. Da gemäß dem griechischen Wahlrecht die stimmenstärkste Partei mit Bonussitzen im Parlament belohnt wird, könnte es dort sogar für eine absolute Mehrheit reichen. Die Nea Dimokratia als zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich Parlamentssitze verlieren, die kleineren Parteien können mit zusätzlichen Mandaten rechnen. Außer den Grünen, die an der Drei-Prozent-Hürde scheitern könnten, sind das links von der PASOK das Bündnis der radikalen Linken, bekannt unter der griechischen Abkürzung Syriza, sowie die Kommunistische Partei (KKE). Dazu kommt die Rechtsaußenpartei Völkisch-orthodoxe Sammlung (Laos) des ehemaligen ND-Abgeordneten Giorgos Karatzaferis.

Der von Karamanlis versprochene Aufschwung blieb während seiner mehr als fünfjährigen Regierungszeit aus. Mehrwertsteuererhöhung, Privatisierungen wie im Fall der von der Deutschen Telekom übernommenen Hellenic Telecoms (OTE) und Sozialabbau verschärften die soziale Krise. Während die Reallöhne sinken, nähert sich die Arbeitslosenrate der Zehn-Prozent-Marke. Korruption und Vetternwirtschaft grassieren. Durch das Missmanagement bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände im August geriet die konservative Regierung zusätzlich unter Druck.

2008 erhielt Griechenland als größter Nettoempfänger der Europäischen Union 6,3 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt als es einzahlte. Doch auch infolge der weltweiten Wirtschaftskrise bewegt es sich mittlerweile am Rande der Rezession. Das für 2009 auf sechs bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzte Haushaltsdefizit liegt weit über der im EU-Stabilitätspakt festgeschriebenen Höchstgrenze von drei Prozent. Die Staatsschulden gehören mit 97,6 Prozent des BIP 2008 und voraussichtlich 103 Prozent 2009 zu den höchsten innerhalb der Eurozone.

Sozialisten versprechen staatliche Investitionen

Karamanlis kündigte für den Fall seiner Wiederwahl einen einjährigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, die Bestrafung von Steuersündern sowie das Einfrieren von Gehältern und Renten an. Sein Widersacher Papandreou verkündete, er werde die Wirtschaft durch staatliche Investitionen ankurbeln, mit Hilfe umweltfreundlicher Technologien Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen und die Binnenkaufkraft stärken. Allerdings hat sich auch die sozialdemokratische Pasok in der Vergangenheit durch scharfe Kürzungsprogramme und Privatisierungen öffentlicher Betriebe hervorgetan.