)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Einigung zwischen Athener Regierung und Geldgeber-Troika ist gefährdet.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Athen. "Wir lehnen die Vorschläge der Troika zum Arbeitsmarkt ab. Unsere europäischen Partner sollten sie zurücknehmen." Deutlicher hätte das einstimmige Veto nach einer nun eigens anberaumten Sitzung des Exekutivkomitees der Demokratischen Linken (Dimar) in Athen nicht ausfallen können. Jetzt fragt man sich nicht nur im krisengebeutelten Hellas: Bricht die Athener Koalition auseinander? Scheitern damit in der Schlussgeraden die schon seit Mitte Juli laufenden Verhandlungen zwischen der Athener Regierung und der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds über ein neues Sparpaket im Volumen von 13,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 und damit vielleicht sogar die ganze Griechenland-Rettung?
Die 16 Dimar-Abgeordneten unter Führung von Fotis Kouvelis, Griechenlands beliebtestem Politiker, sind als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung Samaras eigentlich gar nicht nötig. Denn im griechischen Parlament verfügen alleine die beiden Koalitionäre, die Nea Dimokratia (ND) und die Pasok-Sozialisten zusammen noch über eine bequeme Mehrheit von 160 Sitzen. Dennoch: Wie aus ND-Kreisen mit Nachdruck verlautet, wolle Samaras den Koalitionspartner Dimar unbedingt im Boot behalten, um den rigiden Athener Spar- und Reformkurs fortsetzen zu können.
Grenze der Belastbarkeit
Die Griechen sind bereits an die Grenze der Belastbarkeit angelangt. Ein Ausscheiden von Kouvelis könnte der Anfang vom Ende der Regierung Samaras sein, so die Einschätzung in dessen Amtssitz "Megaron Maximou".
Die Einzelposten des kürzlich fast vollumfänglich vereinbarten dritten "Memorandums of Understanding" zwischen der Athener Regierung und der Geldgeber-Troika treiben den krisengeplagten Hellenen den Schweiß auf die Stirn. Unter anderem sollen die Gehälter von Uniformierten, Richtern und Staatsanwälten erneut um bis zu 35 Prozent gekürzt werden. Und die strittigen Arbeitsmarktreformen, gegen die sich Dimar so heftig wehrt, betreffen etwa die weitere Reduzierung der Abfindungen für gekündigte Arbeitnehmer im Privatsektor oder die Abschaffung von Gehaltszulagen für Verheiratete. ND und Pasok wollen nun mit Dimar verhandeln. Dimar-Vordenker Nikos Bistis sagte dazu im Vorfeld: "Wir müssen einerseits die Rechte der Arbeitnehmer schützen und gleichzeitig die Koalition stützen. Ob dieser Spagat gelingt, wird sich bald zeigen."
Solange aber Athen das neue Sparpaket nicht beschließt, blockiert die Geldgeber-Troika die Überweisung von fälligen und neuen Kredittranchen an Athen. Experten sind sich einig: Ohne die insgesamt 38,4 Milliarden Euro gehen im pleitebedrohten Hellas bald die Lichter aus.
)
)
)