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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Finanzmärkte rechneten schon am Freitag mit Einigung: Kurssprung bei Aktien – Euro stieg auf 1,12 – Anleihezinsen fielen.
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Brüssel. Hinter den Kulissen werkten zuletzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die französische Regierung, um Griechenland von der Sisyphos-Aufgabe zu befreien. Es ging darum, die harte deutsche Haltung aufzuweichen und die Griechen im Euro zu halten.
Genau dafür gibt es ja den sogenannten ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Reformvorschläge der Regierung in Athen, an denen Brüssel und Paris mitfeilten, wurden denn auch mit Zustimmung und Erleichterung aufgenommen. Denn sie sehen nun doch Reformen im Pensions- und Steuerbereich vor. So sollen die Frühpension weitgehend abgeschafft und Umsatzsteuer-Erleichterungen im Tourismus gestrichen werden. Zudem regiert beim Militär der Rotstift und soll Steuerbetrug ernsthaft bekämpft werden. In Summe sollen sich die Eisparungen auf mehr als zwölf Milliarden Euro belaufen. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge als "glaubwürdig".
Dem schlossen sich die Finanzmärkte weltweit an, hier ging man bereits am Freitag von einem Ende der Krise aus. Europas Aktienbörsen stiegen zwischen drei und vier Prozent, die US-Börsen legten kräftig zu. Der Euro-Wechselkurs zum Dollar kletterte auf 1,12. Und die Zinsen auf Anleihen verschuldeter Länder wie Spanien und Portugal fielen deutlich.
Heute, Samstag, beraten die 19 Finanzminister der Eurozone das Reformpaket aus Athen. Am Sonntag soll ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs den Sack zumachen. Deutschlands Regierung blieb bis zuletzt skeptisch, aber die Koalition muss auch mit Widerstand aus der CDU/CSU-Fraktion gegen ein neues Hilfspaket rechnen. Athen dürfte mit einer sogenannten Umschuldung rechnen können, also der deutlichen Verlängerung der Rückzahlungsfristen. Das würde die aktuelle Belastung senken, und die Inflation würde für einen De-facto-Schuldenschnitt sorgen.
Am Montag wird die EZB über frisches Geld für griechische Banken entscheiden, bis dahin wird die politische Entscheidung über das neue Programm gefallen sein. Ein Vertreter der Eurogruppe bezeichnete sie inoffiziell als "gründlich", was als Zustimmung gewertet wurde.
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