Griechische Gewerkschafter auf Anklagebank

Athen. Unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit begann diese Woche in Athen der Prozess gegen zehn Mitglieder der Genop-dei-Gewerkschaft der staatlich kontrollierten Stromgesellschaft - darunter ist auch Genop-Vorsitzender Nikos Fotopoulos. Sie alle sind des Hausfriedensbruchs und der Behinderung der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung sowie des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt.

Hintergrund ist eine der spektakulärsten Aktionen des vergangenen Jahres. Aus Protest gegen die Anordnung der Regierung, eine neue Sondersteuer auf Eigenheime über die Stromrechnung einzuziehen (und so die Steuerhinterziehung zu umgehen), besetzten Gewerkschafter der staatlich kontrollierten Stromgesellschaft Dei im November das Rechenzentrum des Unternehmens. Dadurch sollte der Ausdruck von Bescheiden verhindert werden, in denen das Abstellen des Stroms bei Zahlungsverweigerern angeordnet wurde. Die Aktion fand große Zustimmung innerhalb der griechischen Bevölkerung, vor allem unter den hunderttausenden Besitzern kleiner - meist noch nicht abbezahlter - Eigenheime, die mit der neuen Sondersteuer ein weiteres Mal geschröpft werden. "Wenn es unser Gesetzesbruch ist, uns zu weigern, den Armen den Strom abzustellen, dann handeln wir gerne tausend Mal illegal", hieß es in einer zum Prozessbeginn veröffentlichten Stellungnahme der Genop-dei.

Zu Prozessbeginn sieht es für die Anklage jedenfalls düster aus. Alle der aussagenden leitenden Angestellten der Stromgesellschaft Dei verneinten die Frage, ob durch die Besetzung Schäden am Gebäude angerichtet worden waren, die meisten erklärten, durch die Gewerkschafter nicht am Betreten des Rechenzentrums gehindert worden zu sein. Man habe lediglich nicht arbeiten können, so eine Abteilungsleiterin im Rechenzentrum, da der Strom im gesamten Gebäude abgestellt worden war.

"Dies ist ein klar politischer Prozess", erklärte Nikos Fotopoulos in einem Interview. "Auf der Anklagebank sollten nicht wir Gewerkschafter, sondern die Parlamentarier sitzen, die derartige Gesetze verabschieden, mit denen das Leben hunderttausender Menschen in Gefahr gebracht wird."