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Griechische Regierung auf der Kippe

Von WZ-Korrespondentin Anke Stefan

Europaarchiv

Nach Dublin und Lissabon droht auch Athen zu scheitern. | Rückhalt für Premier Papandreou schwindet. | Athen. Während die internationale Gemeinschaft über ein zweites Hilfspaket für Griechenland debattiert (siehe unten), wächst im Land der Widerstand: Denn schon die bisherigen Sparauflagen treiben die Wirtschaft in eine Abwärtsspirale. Die Regierung beginnt allmählich zu wackeln: Was immer "die da oben" entscheiden, die Menschen in Griechenland wissen: | Zittern vorm Jahreszeugnis | Wissen - Staatspleite


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Auf sie kommen noch härtere Einschnitte bei Löhnen und Pensionen, schlechtere Arbeitsbedingungen, neue Steuern und ein weiterer Abbau staatlicher Leistungen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur zu.

So hat die Kontrollkommission von EU, Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) gerügt, dass es trotz klarer Vorgaben nicht gelungen sei, die Branchentarifverträge durch schlechtere Werkstarife zu ersetzen. Keine Gewerkschaft gibt sich jedoch dafür her, über Jahrzehnte erkämpfte Rechte aufzugeben. Sie fordern sogar, bereits umgesetzte Lohnkürzungen rückgängig zu machen.

Streik gegen Kürzungen

Deshalb haben die beiden Gewerkschaftsdachverbände für heute, Mittwoch, zum zweiten Generalstreik des Jahres aufgerufen. Sie lehnen die Sparvorgaben ab. Die Bezüge der öffentlichen Angestellten wurden bereits um 25 Prozent gekürzt; die Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden erhöht.

Die Wirtschaft, die langfristig wettbewerbsfähiger werden soll, leidet unter den gestrichenen Staatsausgaben und niedrigeren Löhnen und Pensionen. Die Arbeitslosigkeit wurde über 15 Prozent katapultiert, was Löcher in die Sozialversicherungskassen reißt. Anstatt die Staatseinnahmen ansteigen zu lassen, haben höhere Mehrwert- und Verbrauchssteuern die Binnennachfrage einbrechen lassen. Das Bruttoinlandsprodukt ist fast fünf Prozent geschrumpft.

Getrennt von den Gewerkschaftsdachverbänden und mit eigenen Demos in etwa 70 Städten mobilisiert die kommunistische Gewerkschaftsfront Pame für den Generalstreik. Sie sieht als einzigen Ausweg den Austritt aus Euro und EU und die Einführung einer staatlich gelenkten sozialistischen Wirtschaftsweise.

Der Widerstand erfasst sogar die regierende sozialdemokratische Pasok. Viele Mitglieder lehnen die von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou favorisierte Option ab, weitere 50 bis 60 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds zu beziehen. Denn dieses Geld wäre nur mit weiteren Sparmaßnahmen zu bekommen. Schon jetzt soll Griechenland Staatseigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen. Erste Versuche sind allerdings gescheitert. Ein sicher geglaubter Investor aus Katar, der ein Milliardenprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens in Athen realisieren wollte, ist nach Unstimmigkeiten abgesprungen.

Und gegen die geplante Veräußerung von 17 Prozent am teilstaatlichen Stromkonzern DEI laufen nicht nur die Gewerkschaften Sturm. Selbst in der Regierungspartei finden sich Stimmen, die den Verkauf des gewinnbringenden Unternehmens als "Schlachten einer Henne, die goldene Eier legt" kritisieren.

Neuwahlen als Ausweg

Immer mehr bezeichnen das Sparprogramm als Misserfolg. In der Regierungspartei wird offen über die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen diskutiert.

Eine Forderung, die von der größten konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia seit längerem gestellt wird: Die Regierung sei mit ihrer Politik gescheitert. "Wir werden kein neues Sparprogramm akzeptieren. Neuwahlen sind nunmehr unabdingbar", heißt es. In Umfragen liegen die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou nur 1,7 Prozentpunkte vor den Konservativen - der kleinste Vorsprung seit ihrem Wahlsieg 2009.