Eine klare Strategie liegt noch nicht vor. | Investoren sind schwer zu finden. | Ohne Reformen wird die Forderung der EU scheitern. | Athen. Die Deutsche Telekom ist vorgeprescht: Sie wird ihr Aktienpaket an der griechischen OTE S.A. von 30 auf 40 Prozent aufstocken und dafür mehr als 400 Millionen Euro auf den Tisch legen. Die Deutschen bereiten damit der hellenischen Regierung einen Riesengefallen: Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der bei seinem Volk wegen der Belastungswelle unten durch ist, hat dank des ersten ausländischen Investors einen Etappensieg geschafft. Er konnte wieder einmal die nervös gewordenen Retter des schwer verschuldeten EU-Staates auf seine Seite ziehen und gnädig stimmen.
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Ob Papandreou und sein Finanzminister Giorgos Papakonstantinou das Versprechen, das Tafelsilber sofort auf den Markt zu werfen, einlösen werden, bleibt freilich fraglich: Der von Brüssel geforderte Ausverkauf griechischer Staatsunternehmen, der zu heftigen Protesten der Gewerkschaften und Generalstreiks führte, wird seit Monaten vorbereitet - und gewiss noch Jahre dauern.
Eine Privatisierungs-Kommission legte zwar bereits Mitte Dezember eine vage Liste mit möglichen Maßnahmen vor. In dieser war vom Verkauf staatlicher Immobilien die Rede, die der Public Real Estate Corporation (KED) und der Hellenic Tourism Development Company (ETA) gehören. Um welche es sich handelt, soll bis Ende Juni entschieden werden. Außerdem wurden etliche Staatsfirmen genannt, für die strategische Investoren gesucht oder Börsengänge angedacht werden sollen.
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Verkaufs-Welle brachte 30 Milliarden Dollar
Dabei handelte es sich unter anderem um den Gasversorger Depa, die griechische Post, die Waffenfirma Hellenic Defense Systems, die staatlichen Lotteriegesellschaften und den Bahnbetreiber TrainOSE, aber auch um den Athener Airport "Eleftherios Venizelos", zwei große Wasserversorger und einige Casinos.
Mit der Zeit kristallisierte sich jedoch heraus, dass es nicht so schnell funktioniert und lediglich die Telekomfirma OTE, die TT Hellenic Postbank, der Bergbaubetrieb Larco sowie die Häfen Piräus und Thessaloniki recht rasch zu verkaufen wären - unter Umständen noch heuer. Für alle weiteren Schritte ist Zeitlupentempo angesagt.
Erste zögerliche Privatisierungsschritte gab es in Griechenland 1991, als Konstantinos Mitsotakis mit seiner konservativen Nea Dimokratia an die Macht kam. Damals wurden etwa die Chios Bank, der Zementbetrieb Elvim oder die Schiffsfirma Olympic Marine an private Investoren abgetreten. Unter dem Sozialisten Andreas Papandreou kam das bald zum Stillstand. Weil das Land in die Währungsunion Aufnahme finden wollte, wurde jedoch der Druck aus Brüssel ab 1995 größer. Die Hellenen warfen die OTE in mehreren Tranchen auf den Markt, verkauften Anteile am Energiekonzern Public Power Corp. (PPC) und trennten sich von der Griechischen Nationalbank. Aus mehreren Kreditinstituten zog sich der Staat ebenso zurück wie von der Börse Athen.
Emporiki Bank war bis dato der größte Brocken
Die konservative Regierung unter Premier Kostas Karamanlis, ab März 2004 im Amt, setzte den Kurs nahtlos fort: Der Verkauf von acht Prozent an Hellenic Petroleum brachte 240 Millionen Dollar, der weitere Rückzug aus der Nationalbank ein Vielfaches, sodass die Mitte-Rechts-Regierung richtig auf den Geschmack kam. Um das Defizit zu verringern, versilberte sie 2005 staatliche Firmenanteile im Ausmaß von zwei Milliarden Dollar.
Auch der Börsengang der Post-Sparkasse, der 800 Millionen brachte, sowie der bisher größte Deal - der Verkauf des 35-Prozent-Aktienpakets an der Emporiki Bank um 2,2 Milliarden Dollar - bereiteten viel Freude. Während die Anteile etwa bei der ATE Agricultural Bank oder den Häfen Piräus und Thessaloniki nur auf rund 75 Prozent sanken, zog sich der Staat aus der Nationalbank gänzlich oder - wie bei der OTE - auf bescheidene 20 Prozent zurück. Seit 1991 haben 61 Transaktionen in 15 Jahren immerhin fast 30 Milliarden Dollar eingespielt - ein Vermögen, das primär zum Stopfen der Löcher verwendet wurde.
Freilich: Jetzt fordert eine gnadenlose Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds von den Griechen schier Unmögliches. Sie müssen sich, damit die Rettungsaktion aufgestockt wird, bis 2015 von weiterem Familiensilber trennen und mehr als 70 Milliarden Dollar (50 Milliarden Euro) zur Schuldenreduktion flüssigmachen. Eine Vorgabe, die kaum zu schaffen sein wird.
Laut griechischem Finanzministerium, das zwar hektische Anstrengungen erkennen lässt, aber noch keine plausiblen Konzepte vorgelegt hat, könnten heuer nur 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro aufgestellt werden. 2012 sollen es 4 bis 6 sein, und bis 2013 will man bei 15 Milliarden halten.
Es mag noch relativ einfach sein, vier Airbus A340-Jets an den Mann zu bringen oder Käufer für Inselgrundstücke, etwa auf Mykonos, zu finden. Ob die Olympischen Anlagen, wo 2004 Baseball und Hockey gespielt wurde, leicht anzubringen sind, ist fraglich. Auch die Zukunft des seit zehn Jahren leer stehenden 80 Hektar großen Areals des früheren Hellenikon-Airports, an dem die Regierung von Katar Interesse zeigen soll, ist ungewiss.
Zahllose Berater sollen Interessenten sondieren
Die ins Auge gefassten Staatsunternehmen werden großteils schwer zu verkaufen sein. Darunter sind nur wenige fette Fische: So erwirtschaftete der Lotto- und Sportwettenanbieter OPAP, an dem der Staat noch 34 Prozent besitzt, 2010 bei 5,1 Milliarden Euro Umsatz immerhin 576 Millionen Gewinn. Die Wasserversorger in Athen und Thessaloniki, die fünf Millionen Einwohner versorgen, werfen nur einen bescheidenen Nettoprofit ab. Sie stecken doppelt in der Klemme, weil der Staat die Subventionen für Investitionen stark heruntergefahren hat und die Tarife krisenbedingt nicht erhöht werden können.
Von den 44 Unternehmen, deren Bilanzen vom Finanzministerium publiziert werden, waren im Vorjahr 18 in den roten Zahlen - wobei die Bahngesellschaft Train OSE mit 140 Millionen Euro Miese den Vogel abschoss. Hellenic Railways soll auf einem Schuldenberg von 11 Milliarden Euro sitzen, die zum Verkauf stehenden Banken - etwa die Agrarbank ATE und die Postbank - stehen erwartungsgemäß ebenfalls knieweich da.
Das Interesse ist folglich alles andere als überwältigend: Daran ändert die Tatsache wenig, dass die Preise durch den Verkaufszwang unter Druck geraten. Bisher sind nur wenigen potenzielle Käufer zu orten. Bestes Beispiel: Die französische Wettfirma PMU (Paris Mutuel Urbain) könnte sich einen Einstieg bei der griechischen ODIE, die auf Pferdewetten spezialisiert ist, vorstellen. Ein Einstieg bei der Gasfirma Depa käme unter Umständen der russischen Gazprom, der italienischen Enel oder der französischen EDF gelegen.
Jedenfalls hat der Finanzminister im Mai für etliche Projekte kommerzielle Berater engagiert, darunter griechische Banken, aber auch ausländische Kreditinstitute wie Deutsche Bank, Credit Suisse, Société Générale, Credit Agricole oder Barclays Bank. Weiters sollen Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, KPMG oder PwC für die Regierung Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten. Nicht zuletzt treten massenhaft juristische sowie technische Ratgeber aus vieler Herren Ländern in Aktion.
Versteinerte Strukturen der überbürokratisierten Staatsfirmen, antiquiertes Arbeitsrecht, mangelhafte Rechtssicherheit und Korruption werden allerdings Investoren veranlassen, sich ein Engagement gut zu überlegen. "Wenn sich nichts ändert", sagte Ex-Finanzminister Stefanos Manos, "ist der Verkauf der staatlichen Betriebe praktisch unmöglich."
Dem jetzigen Verwalter leerer Staatskassen bleibt nichts übrig, als auf ein Wunder zu hoffen. Giorgos Papakonstantinou will die Wirtschaft massiv umkrempeln, etwa die 12 Häfen in einer Holding vereinen oder die fast 50 Airports des Landes neu gruppieren. Was dann geschehen soll, muss eine erst einzusetzende Kommission entscheiden. Der Finanzminister ist stolz, dass die Lohnkosten bei den meisten der 50 von ihm kontrollierten Staatsunternehmen zuletzt gesunken sind - im Schnitt um 15 Prozent. Die 22.000 Mitarbeiter dieser Betriebe verdienen aber immer noch eine Milliarde Euro - durchschnittlich also 45.000 Euro.
Vor einem Krisentreffen der Euro-Finanzminister heute, Dienstag, mehrten sich die Stimmen für eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen. Angedacht ist, dass die Investoren - meist Banken - dem hochverschuldeten Staat Zahlungsaufschub gewähren sollen. "Es wird eine sanfte, freiwillige Umschuldung geben müssen", so Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zuletzt im "Rundfunk Berlin Brandenburg".
Die Schuldenkrise ließ den Euro am Montag zwischenzeitlich auf ein Rekordtief zum Schweizer Franken absacken. 1 Euro war nur noch 1,2004 Franken wert.