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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
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Athen. Neue Turbulenzen in Sachen Privatisierungsprogramm in Griechenland: Der Chef der Privatisierungsbehörde TAIPED, Takis Athanasopoulos, ist am Samstagabend überraschend von seinem Posten zurückgetreten.
In seinem Rücktrittsschreiben begründete Athanasopoulos seinen Schritt damit, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Dies war der Öffentlichkeit bis dato nicht bekannt. In der betreffenden Sache geht es um eine Auftragserteilung aus dem Jahre 2007, als Athanasopoulos noch als Präsident der halbstaatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEH fungierte. Unter dem Athanasopoulos-Vorsitz hatte der DEH-Vorstand ein Privatunternehmen mit dem Bau einer Gas-Pipeline für eine DEH-Anlage im Ort Aliveri auf der Halbinsel Euböa rund eine Autostunde nordöstlich von Athen beauftragt. Die Athener Staatsanwaltschaft wirft Athanasopoulos und Co. Untreue vor. Der griechische Staat sei durch die Auftragserteilung um rund 100 Millionen Euro geschädigt worden.
Die nach den jüngsten Parlamentswahlen im Juni formierte Athener Drei-Parteien-Regierung unter dem konservativen Premierminister Antonis Samaras hatte Athanasopoulos im Juli 2012 zum TAIPED-Chef bestimmt. Ursprünglich hatte das Euro-Sorgenkind Griechenland durch den Verkauf und die Vermietung von Staatsbesitz Erlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro bis 2015 anvisiert. Das Ziel in Sachen Privatisierungserlöse ist unterdessen zwar deutlich nach unten korrigiert worden. Nunmehr sollen rund 25 Milliarden Euro bis 2020 in die Kassen des klammen hellenischen Fiskus fließen. Damit bleibt das Hellas-Privatisierungsprogramm aber weiter das weltweit größte seiner Art. Die bisherige Bilanz ist jedoch mager: Seit 2011 hat der Fiskus erst 1,5 Milliarden Euro einstreichen können.
Kritischer Zeitpunkt
Beobachtern zufolge kommt der Athanasopoulos-Rücktritt zu einem für den Werdegang von Griechenlands Privatisierungsprogramm denkbar kritischen Zeitpunkt." Bis Ostern wollen wir die Privatisierung der Glücksspielgesellschaft OPAP, der Gasversorger DEPA und DESFA, von sechs Staatsimmobilien im Ausland und einer Immobilie auf Rhodos vollenden", hatte Athanasopoulos erst kürzlich hervorgehoben. Nun droht das ambitionierte Privatisierungsprogramm erneut ins Stocken zu geraten.
Fest steht: Die Privatisierungsbehörde TAIPED bleibt bis auf Weiteres kopflos. Griechenlands Finanzminister Jannis Stournaras will am Montag dem Athener Parlament seinen Kandidaten für den vakanten Posten präsentieren.
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