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Grillo legt sich weiter quer und Berlusconi narrt Italiens Justiz

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Intellektuelle und Künstler appellieren an M5S, Bersani zu unterstützen.


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Rom. Während sich der Chef der stärksten italienischen Parlamentspartei PD, Pier Luigi Bersani, weiter um das Zustandekommen einer Regierung bemüht und durchblicken ließ, dass seine Partei sogar bereit sei, die Präsidentenämter in beiden Parlamentskammern anderen Parteien zu überlassen, schloss der Boss des Movimento-5-Stelle (M5S), Beppe Grillo, neuerlich jegliche Zusammenarbeit mit den anderen Parlamentsparteien aus. Grillo drohte, wie zuvor schon sein enger Mitkämpfer Gianroberto Casaleggio, der als graue Eminenz der Bewegung gilt, mit seinem Rückzug aus der Politik, falls Abgeordnete seiner Partei eine von Bersani geführte Regierung unterstützen sollten. Der Wahlslogan seiner Partei sei gewesen "Schicken wir sie alle nach Hause" und dafür habe man die Stimmen von mehr als acht Millionen Italienern erhalten, wiederholte Grillo.

Nachdem namhafte Intellektuelle und Künstler am Wochenende in zwei Aufrufen an die M5S-Abgeordneten appelliert hatten, die Chance auf eine Regierung des Wandels nicht zu vertun, hatte es auch in Grillos Bewegung Stimmen gegeben, die ein Referendum über eine Allianz mit der Mitte-Links-Koalition Bersanis angeregt hatten, was aber von der für den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus vorgesehenen Roberta Lombardi zurückgewiesen wurde.

Grillo will, dass Staatspräsident Napolitano eine von seiner Bewegung gestellte Regierung akzeptiert, wobei es der M5S-Bewegung egal ist, wer ein solches Kabinett führt. Es gehe ihr nur um die Verwirklichung der 20 Punkte ihres Programms, hieß es. Inzwischen sucht die neue Parlamentsfraktion "saubere, transparente, ehrliche, kompetente und willige" Mitarbeiter. Nachdem Grillo über Twitter diese Suche bekanntgegeben hatte, haben sich innerhalb eines Tages bereits mehr als 1000 Bewerber gemeldet.

Kein Marsch durch Rom

Den Plan, dass die M5S-Abgeordneten und Senatoren am kommenden Freitag zum Auftakt des neuen Parlaments von der Pizza del Popolo zum Senatsgebäude marschieren sollen, hat man inzwischen aufgegeben, um nicht Vergleiche zu Mussolinis Marsch auf Rom zu provozieren. Im Wahlkampf war die Grillo-Bewegung wegen Kontakten zu einer rechten Splittergruppe in die Kritik geraten und auch die künftige Fraktionschefin Roberta Lombardi hatte sich erst dieser Tage wegen verharmlosender Aussagen über Mussolini in die Nesseln gesetzt.

Am kommenden Freitag treten die beiden Parlamentskammern Abgeordnetenhaus und Senat zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen, in denen auch die jeweiligen Präsidenten gewählt werden sollen. Bersani kündigte an, dass man mit der unter Berlusconi eingerissenen Gewohnheit, dass der Wahlsieger alle Spitzenpositionen besetzt, brechen wolle, was aber nicht als Ämterhandel missverstanden werden solle. Von den Siebzigerjahren bis zu Berlusconis Wahlsieg 1994 hatten fast immer die regierenden Christdemokraten den Senatspräsidenten und die Sozialisten beziehungsweise die damaligen Kommunisten den Präsidenten im Abgeordnetenhaus gestellt.

Berlusconi weiter im Spital

Während Beppe Grillo durch seine starre Haltung eine rasche Lösung der Regierungsbildung behindert, versucht Ex-Premier Silvio Berlusconi durch seinen Spitalsaufenthalt seine Gerichtsverfahren weiter zu verzögern. Am Montag machten auch seine beiden Anwälte Niccolo Ghedini und Piero Longo wegen einer Fraktionssitzung ihrer Partei gesetzliche Verhinderungsgründe geltend, kamen dabei aber bei Gericht, wo der Fall Ruby - mit den Anklagepunkten Amtsmissbrauch und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger - zur Debatte stand, nicht durch. Auch zu Berlusconi ins Spital wurde ein Arzt geschickt, der dessen Verhinderung prüfen sollte. Unterdessen beantragte die Staatsanwaltschaft von Neapel ein sofortiges Verfahren gegen Berlusconi wegen der Bestechung eines Senators.