Griss will mit 21 Punkten in die Hofburg

Wien. Ihre "21 Punkte für das 21. Jahrhundert" hat Irmgard Griss am Freitag genau um 9.21 Uhr präsentiert. Im Presseclub Concordia beging die frühere OGH-Präsidentin relativ bescheiden ihren offiziellen Wahlkampfauftakt. Ganz anders startete Rudolf Hundstorfer seinen Hauptwahlkampf. Er hatte am Donnerstag Abend dafür das Colosseum XXI, eine Veranstaltungshalle in Floridsdorf, ausgewählt. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer begeht seinen Auftakt heute, Samstag, in Kapfenberg, Alexander Van der Bellen und Richard Lugner ziehen am Montag nach, den Abschluss bildet Andreas Khol am Donnerstag in Innsbruck.

Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, Demokratie und Transparenz lauten die vier Grundsätze von Irmgard Griss, wie sie am Freitag ausführte. Ganz oben auf ihrer Agenda: die besten Köpfe für die Regierung, das Parlament und die Verwaltung. Hier sieht die 69-Jährige offenbar dringenden Handlungsbedarf. So sollen Ministerämter nur von Experten besetzt werden.

Griss verlangt nach mehr Transparenz in öffentlichen Institutionen, sie will die Korruption bekämpfen und den Föderalismus neu denken. Außerdem möchte sie eine Verwaltungsreform durchführen, mehr direkte Demokratie schaffen und das Fach "Kritisches Denken" in Schulen einführen. Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden, Unternehmensgründungen sollen erleichtert und die Parteienförderung gekürzt werden. All das sind Themen, die verfassungsmäßig nicht einmal im Ansatz in den Verantwortungsbereich eines Bundespräsidenten oder im konkreten Fall einer Bundespräsidentin fallen. Ihre Anliegen will Griss einer Regierung vor der Angelobung aber zumindest nahelegen. Eine Abberufung der Bundesregierung schließt sie, wenn nötig, nicht aus, sagt sie am Freitag.

Griss setzt in ihrem Wahlkampf auf Werte, die eine Bundespräsidentin in ihren alltäglichen Amtsgeschäften kaum tangieren. Sie hofft, die Wählerinnen und Wähler durch ihre persönlichen Überzeugungen für sich gewinnen zu können.

Knappes Budget

Mit tausend Plakaten ist Griss derzeit österreichweit vertreten. Ihr Wahlkampfbudget wird nur von Spenden gespeist und fällt mit derzeit knapp 690.000 Euro verhältnismäßig bescheiden aus.

Zum Vergleich: SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer etwa möchte die im Fairnessabkommen vorgesehenen 2250 Groß- und maximal 20.000 Kleinflächen ausschöpfen. Damit wird er zwanzig Mal öfter auf Plakaten vertreten sein.

Der 64-Jährige setzt in seiner Kampagne auf Sicherheit und Erfahrung. In Zeiten des Terrors und der Gewalt spricht er die Ängste der Bevölkerung an. Ein sicherer Arbeitsplatz, sichere Pensionen und eine sichere und intakte Umwelt rückt er ins Zentrum. Dass auch die Schaffung sicherer Rahmenbedingungen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundespräsidenten fällt, scheint Hundstorfer nicht zu stören.

Eigentlich zählen ja Repräsentation und die Angelobung der Regierungsmitglieder zum Kerngeschäft des Präsidenten. Das scheint den meisten Kandidaten aber zu wenig zu sein. Und so lautet Irmgard Griss’ 15. Punkt: "Gesetze einfach und verständlich formulieren."