GroKo-Deal mit Biss und Neuwahlen?

Dieser großen Koalition (vulgo "GroKo") droht eine "Panikschleife", warnt Gruppendynamiker und Philosoph Gerhard Schwarz. Man läuft dabei nur noch schneller in die alte Richtung, anstatt rechtzeitig abzuspringen und neu zu starten. Die gleichen Gesichter und die gleichen Themen im Koalitionspoker sind Indizien dafür, dass der Dauerlauf in die alte Richtung bereits gestartet ist. Bevor sich die Koalitions-Verhandlungen im Detail verlieren, ein Gedankenexperiment, wie ein Sprung auf die Seite hätte aussehen können: Die Regierung verpasst sich drei Kernziele bei Bildung, Steuern, Gesundheit. Wenn diese nicht bis 2016 umgesetzt werden, ruft sie Neuwahlen aus. Die Logik dahinter: Wer es bis dahin nicht schafft, schafft es auch bis 2018 nicht mehr; man beweist, dass man es wirklich ernst meint; der Widerstand der Länder und Lobbys, die bei Neuwahlen um Pfründe fürchten müssen, wird begrenzt.

Natürlich setzt sich keine Regierung selbst dermaßen unter Druck und natürlich lässt sich einwenden, dass es unmöglich ist, die Einhaltung von Zielen zu kontrollieren. Ist es nicht. In der Finanzverwaltung klappt das schon sehr gut. Seit der Reform 2012 muss jedes Ministerium gesetzliche "Wirkungsziele" definieren, darunter sehr konkrete wie die Zahl der Kinder, die zwischen 0 und 3 Jahren in Kinderbetreuung sein sollen. Das gibt Parlament, Medien und Wählern die Möglichkeit der Kontrolle, ob Steuergeld sinnvoll ausgegeben wird. Die Regierung sollte sich also auch ohne Neuwahl-Peitsche harte Wirkungsziele verpassen und diese in die Auslage stellen - und die Öffentlichkeit kontrolliert, ob der GroKo-Deal noch Biss hat.