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Großbritannien bleibt stolzes Mitglied der europäischen Familie

Von Theresa May

Gastkommentare
Theresa May ist Premierministerin des Vereinigten Königreichs.

Der Ausstieg aus der EU bedeutet kein Abwenden von Europa. Eine erfolgreiche EU ist auch im britischen Interesse.


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Dies ist ein entscheidender Zeitpunkt in der Geschichte der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union. In diesem wichtigen Moment ist meine Botschaft an die Menschen in Österreich und der EU eindeutig - Großbritannien will in den nächsten Jahren Ihr stärkster Freund und Partner sein. Wir wollen, dass die EU und Großbritannien gemeinsam Erfolg haben.

Unsere Entscheidung, die Institution Europäische Union zu verlassen, war eine Aussage darüber, wie wir uns unsere Demokratie vorstellen. Das britische Volk möchte mehr Kontrolle über Entscheidungen, die seinen Alltag betreffen, und das bedeutet, dass diese Entscheidungen in Großbritannien und von denjenigen getroffen werden, die den Briten gegenüber unmittelbar verantwortlich sind.

Wir bleiben aber ein stolzes Mitglied der europäischen Familie der Nationen. Wir wenden uns nicht von Europa ab und wissen, dass eine erfolgreiche EU zutiefst in unserem Interesse - und dem der ganzen Welt - ist.

Natürlich wird sich unser Leben verändern. Wir wissen, dass Großbritannien nicht die EU verlassen und trotzdem erwarten kann, dass alles gleich bleibt. Wir behaupten nicht, dass wir alle Vorteile der Mitgliedschaft haben können, ohne auch die Pflichten zu akzeptieren. Wir wollen aber weiterhin zu unserem gegenseitigem Nutzen zusammenarbeiten.

Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine enge wirtschaftliche Partnerschaft zu schaffen, die aber die Rechte und Pflichten in ein neues und anderes Gleichgewicht bringt. Wenn wir unsere neue Beziehung entwickeln, beginnen wir aber nicht mit einem leeren Blatt Papier, wie das andere Partner getan haben, die ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. An dem Tag, an dem wir die EU verlassen, werden wir die gleichen Regeln und Verordnungen wie die EU haben.

Wenn wir nun eine neue Partnerschaft aufbauen, ist deshalb für uns die Frage nicht, wie wir unsere Regeln und Vorschriften angleichen, sondern was wir tun, wenn einer von uns etwas verändern möchte.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Frage, wie wir uns um die europäischen Staatsangehörigen kümmern, die in Großbritannien leben, und um die britischen Staatsangehörigen, die in den EU-Mitgliedstaaten leben. Allen EU-Bürgern, die sich ein Leben in Großbritannien aufgebaut haben, sage ich erneut: wir möchten, dass Sie bleiben, wir wertschätzen Sie und wir sind dankbar für Ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft. Eines meiner ersten Ziele bei diesen Verhandlungen ist es sicherzustellen, dass Sie hier so weiterleben können wie zuvor. Ich möchte unsere Vereinbarung über die Rechte von Bürgern vollständig in britisches Recht übernehmen. Keiner sollte an der Unabhängigkeit unserer Gerichte und der Sorgfalt, mit der sie die Rechtsansprüche von Personen verteidigen, zweifeln.

Tatsächlich wird Großbritannien immer an der Seite unserer Freunde und Verbündeten stehen, um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und den Rechtsstaat zu verteidigen. Unsere Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, ist in keinster Weise eine Zurückweisung dieser dauerhaften Verpflichtung. Dies gilt auch für unseren Einsatz für Europas Sicherheit.

Das Vereinigte Königreich hat den größten Verteidigungsetat in Europa und eines der größten Entwicklungshilfebudgets der Welt. Wir haben ein weit reichendes diplomatisches Netzwerk und Sicherheits-, Nachrichten- und Polizeidienste von Weltrang. Wir wollen weiterhin so eng wie möglich mit der EU zusammenarbeiten, unsere Bürger schützen, unsere Werte fördern und die Sicherheit unseres Kontinents gewährleisten. Deshalb schlagen wir ein mutiges neues strategisches Abkommen vor, das einen umfassenden Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Strafjustiz bietet.

Das Vereinigte Königreich bekennt sich vorbehaltlos zur Gewährleistung der Sicherheit Europas. Wir werden weiterhin EU-Staaten, die Opfer von bewaffneten Angriffen, Terrorismus und natürlichen sowie menschengemachten Katastrophen werden, Hilfe und Unterstützung leisten.

Wir möchten auch den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland Sicherheit in Sachen EU-Haushalt geben. Manche der Forderungen, die hier aufgestellt wurden, sind übertrieben und wenig hilfreich, und wir können diesen Aspekt nur zusammen mit den allgemeineren Fragen regeln. Ich will aber nicht, dass unsere Partner fürchten, dass sie durch unsere Austrittsentscheidung für den Rest der Haushaltsperiode mehr zahlen müssen oder weniger bekommen. Deshalb habe ich klar gestellt, dass das Vereinigte Königreich den Verpflichtungen nachkommen wird, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist.

Die Ziele, die ich aufgeführt habe, dienen alle dem Zweck, eine langfristige Beziehung zu gestalten, in der die Europäische Union und das Vereinigte Königreich zum Vorteil aller unserer Bürger zusammenarbeiten können.

Um reibungslos und geordnet zu dieser neuen Beziehung zu gelangen, wäre ein Implementierungszeitraum in unserem gemeinsamen Interesse. Die Dauer dieses Zeitraums sollte davon abhängen, wie lange es braucht, um die neuen Verfahren, die unserer zukünftigen Partnerschaft zugrunde liegen, vorzubereiten und umzusetzen, aber ich rechne mit ungefähr zwei Jahren.

Wir haben schon beträchtliche Fortschritte erzielt. Wenn wir unsere Verhandlungen in einem Geist der Partnerschaft und Freundschaft fortsetzen, können wir unsere Differenzen sicher respektvoll und rasch beilegen. So wird diese Periode unserer europäischen Geschichte nicht das Ende einer Beziehung beschreiben, sondern den Beginn einer neuen Partnerschaft. Den Beginn einer gemeinsamen Zukunft, in der das Vereinigte Königreich und die EU Seite an Seite zusammenarbeiten, um allen unseren Bürgern Wohlstand und Chancen zu bringen.