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Große Debatten um die Budgetdebatte

Von Marina Delcheva

Politik
Budget (links) und Bundesfinanzrahmen (rechts) sollen künftig zusammen präsentiert und diskutiert werden.

Finanzminister will Budget und Finanzrahmen künftig gemeinsam diskutieren. Grüne sehen Parlament damit entmachtet.

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Wien. Geht es nach Finanzminister Hans Jörg Schelling, soll künftig nur ein und nicht zwei Mal im Jahr über die Haushaltsplanung im Parlament debattiert werden. Konkret möchte der Finanzminister den mittelfristigen Finanzrahmen erst im Herbst, zusammen mit dem Budget für das Folgejahr, diskutieren. Für den Donnerstag ist in einer Sondersitzung des Budgetausschusses ein entsprechender Abänderungsantrag geplant. Die Grünen üben am Vorschlag Schellings heftige Kritik und sehen die Mitsprache des Parlaments beeinträchtigt. Und auch innerhalb der Regierung ist man sich über Schellings Pläne noch nicht ganz einig.

Die Bundesregierung wird dem Nationalrat heuer erstmals keine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Der am Dienstag beschlossene Fristsetzungsantrag macht das möglich. Grund dafür ist in erster Linie das neue Regierungsprogramm. SPÖ und ÖVP haben sich im Jänner ja auf eine Überarbeitung des Regierungsprogramms und damit auf eine Reihe neuer Maßnahmen geeinigt. Viele davon - etwa im Bildungs- oder Förderbereich - werden aber erst im zweiten Halbjahr beschlossen. Das macht auch eine Planung der budgetären Mittel für die kommenden vier Jahre schwierig. Die Regierung müsste Ende des Jahres nachschärfen.

Kritik an Terminverschiebung

Schelling möchte die mehrjährige Budgetplanung aber zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode in den Herbst verlegen, wenn er auch das Budget für das kommende Jahr präsentiert. Für ihn ergeben sich daraus eine Reihe von Vorteilen, wie er am Mittwoch erklärte. Im Herbst lägen validere Zahlen als im Frühjahr vor. Außerdem würden auch die Mandatare genauere Informationen zur Haushaltsplanung bekommen. Kanzleramtsminister Thomas Drozda verteidigt die Verschiebung. In einem Unternehmen könne man ja auch nicht den mehrjährigen Budgetrahmen im März, das Budget aber erst im Herbst fixieren.

Die Grünen sehen das anders. "Ein selbstbewusstes Parlament muss das verhindern", sagte der Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann, am Mittwoch vor Journalisten. "In dieser Kernmaterie hat nicht der Finanzminister dem Parlament zu sagen, was zu geschehen hat, sondern das Parlament dem Finanzminister."

Würde man die Debatten erst im Herbst führen, so Rossmann, würde die längerfristige, strategische Budgetplanung vor dem Hintergrund der aktuellen, kurzfristigen Verteilung der Mittel in den Hintergrund geraten. "Es wird dadurch kein Recht des Parlaments beeinträchtigt", widerspricht Schelling. Scherzhalber meinte er aber auch, dass er so nur ein statt zwei Mal im Jahr für das Budget "geprügelt" würde.

2007 wurde nach langen und zähen Verhandlungen die große Haushaltsrechtsreform einstimmig beschlossen. Seitdem legt die Regierung dem Nationalrat jährlich zwei Budgetgesetze vor: Bis 30. April den Bundesfinanzrahmen, wo die Obergrenzen für die Ausgaben der kommenden vier Jahre fixiert werden. Am 22. Oktober wird das Detailbudget für das Folgejahr präsentiert, also welches Ressort wie viel Geld bekommt. Nun brauchen die Regierungsparteien nicht die Zustimmung der Opposition, um das zu ändern. Allerdings wäre es ein Traditionsbruch, denn bisher war man in dieser Angelegenheit im Parlament um weitgehende Einstimmigkeit bemüht.

Evaluierung läuft

Kritik kommt auch vom ehemaligen Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger. "Das ist der Sache nicht angemessen", sagte er zur APA. Und auch Kai Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher, ist derzeit gegen eine langfristige Änderung. "Ich bin nach wie vor dafür, das heuer einmalig so zu machen", sagte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Es gebe für beide Vorgehen gute Argumente, man sollte jedoch die Evaluierung der aktuellen Budgetregeln abwarten, bevor man hier Gesetze langfristig ändere.

Derzeit sind OECD, IWF und die Uni Klagenfurt mit der Evaluierung des geltenden Haushaltsrechts beauftragt. Kostenpunkt: 200.000 Euro. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. "Es ist Geldverschwendung, einen Evaluierungsprozess zu starten und gleichzeitig eine wichtige Änderung des Haushaltsrechts durchzuführen", empört sich Rossmann.

Er will im Rahmen des Budgetausschusses am Donnerstag eine Ausschuss-Begutachtung beantragen. Dabei werden externe Expertenmeinungen eingeholt. Unklar ist allerdings noch, worauf man sich im Budgetausschuss einigt. Also ob auf eine langfristige Zusammenlegung von Finanzrahmen und Budgetdebatte, eine einmalige Ausnahme für heuer oder ob man die Entscheidung vertagt.

Für Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller ist es jedenfalls sinnvoll, zwei Mal im Jahr über den Haushalt zu sprechen. Zumal Österreich als Euro-Land ohnehin im April das Stabilitätsprogramm für die kommenden vier Jahre nach Brüssel schicken muss. Dieses ist allerdings weniger detailliert als der Finanzrahmen. Schratzenstaller schlägt vor, ein detaillierteres Stabilitätsprogramm als Anlass für eine breite Diskussion über die längerfristige Haushaltsplanung zu nehmen.