Große Herausforderungen bleiben

Drei außenpolitische Herausforderungen gibt es, auf die sich US-Präsident Barack Obama jetzt, nach der Wahl, konzentrieren muss: Cyberregeln mit Russland und anderen Nationen, Druck auf die Befreiung Rakkas und die Zerstörung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und das transpazifische Handelsabkommen. Die heikelste Aufgabe betrifft Russland, dessen Hackerangriffe auf Websites der Demokratischen Partei während des Wahlkampfs die potenziell gefährlichste Großmachtkonfrontation seit Jahrzehnten war. Obama sprach Anfang September am Rande des G20-Treffens in China mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber. "Über Cybersicherheit im Allgemeinen" hätten sie gesprochen, Obama wollte aber keine Auskunft über die noch laufenden Untersuchungen geben. "Was wir sicher nicht wollen", so Obama, "ist, wenn das plötzlich zum äußerst Wilden Westen wird." Die USA haben bisher noch keine Aktionen gegen die russischen Cyberangriffe unternommen. Obama wollte eine weitere Destabilisierung im Wahlkampf verhindern, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter. Aber jeder weitere russische Versuch, Verwirrung im Cyberspace zu stiften, könnte US-Aktionen auslösen, warnen Verantwortliche. Obama sollte fortfahren, einen Rahmen für Cyberabschreckung festzusetzen. Es gibt in seiner verbleibenden Amtszeit nichts Wichtigeres.

Zweitens: Sein Versprechen, den IS zu "schwächen und letztlich zu zerstören", wird Obama wahrscheinlich vor der Amtsübergabe am 20. Jänner nicht mehr einlösen können. Aber US-Kommandanten haben angekündigt, die Schlacht um Rakka, die selbsternannte Hauptstadt des IS, voranzutreiben, trotz Unstimmigkeiten unter den Koalitionspartnern über die Zusammensetzung der Streitkräfte, die die Stadt erobern und verwalten sollen.

Obama scheint auf eine kurdisch-dominierte Dachgruppe zu vertrauen, die Syrian Democratic Forces (SDF), obwohl die Türkei gegen sie ist. Das ist eine zweckmäßige Entscheidung: Rund 25.000 SDF-Kämpfer stehen bereit, während die Streitkräfte der Freien Syrischen Armee, unterstützt nicht nur von den USA, sondern auch von der Türkei, noch einige Monate Ausbildung benötigen sollen. Die Türken lehnen die SDF-Koalition ab, weil sie um die syrische Kurdenmiliz YPG aufgebaut ist, die die Türkei als Terrorgruppe einstuft. Die Verantwortlichen in den USA sehen Rakka als dringende Angelegenheit. US-Kommandanten sagen, dass es äußerst wichtig ist, die jüngsten Fortschritte, die in Mossul erzielt wurden, jetzt gleich fortzusetzen. Solange Rakka unter IS-Kontrolle bleibt, kann es jederzeit zum Ausgangspunkt für tödliche Terrorangriffe werden. Gelingt es Obama nicht, die Spannungen mit der Türkei zu verringern, erbt die nächste US-Regierung ein chaotisches Problem.

Drittens: Obama muss das Transpazifische Handelsabkommen durch den Kongress bringen. Sollte das nicht gelingen, wäre das ein enormer strategischer Gewinn für China, sagt man im Weißen Haus zu Recht.

Obamas Präsidentschaft ist fast schon Geschichte, aber diese drei großen Aufgaben könnte er noch fertigstellen.

Übersetzung: Hilde Weiss