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Eiltempo bei Verhandlungen der CDU mit SPD. | Magdeburg. (ap) Die geplante CDU-SPD-Koalition im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl am 26. März in rasendem Tempo alle denkbaren Hürden genommen: erst Sondierungsgespräche zwischen dem alten und neuen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) und dem SPD-Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn, dann die jeweils einstimmigen Beschlüsse der Landesvorstände von Union und Sozialdemokraten zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen und schließlich die ersten Koalitionsgespräche am Montagabend.
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Zum Auftakt legten die neuen Partner auch gleich ihr erstes Hauptziel der fünfjährigen Legislatur fest: "Wir wollen bis zum Haushaltsjahr 2011 die Neuverschuldung auf Null zurückfahren", teilte Bullerjahn mit. "Diese Aufgabe bedeutet viel Arbeit und nicht nur Freude", fügte Böhmer hinzu. Im aktuellen Landeshaushalt 2006 ist eine Nettoneuverschuldung von 950 Millionen Euro eingeplant. Sachsen-Anhalt ist derzeit das Bundesland mit dem höchsten Schuldenberg.
Bereits am 18. April soll nach dem gemeinsamen Terminplan der beiden Parteien die letzte Runde der Koalitionsverhandlungen, die so genannte Bereinigungssitzung, stattfinden. Am 19. beziehungsweise 21. April sollen Parteitage von CDU und SPD über den Vertragentwurf entscheiden. Und für den 24. April ist bereits die konstituierende Landtagssitzung geplant, auf der die neue Landesregierung gewählt werden könnte.
Indes zeigt sich die Linkspartei, die in Sachsen-Anhalt zwischen 1994 bis 2002 im so genannten Magdeburger Modell die SPD-Minderheitsregierung von Reinhard Höppner tolerierte, tief enttäuscht: Die Sozialdemokraten hätten die Chance für einen wirklichen Politikwechsel in dem Bundesland "ungenutzt verstreichen lassen", kommentierte PDS-Landesvorsitzender Matthias Höhn.
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