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Große Pläne, kleine Wirkung

Von Matthias Nagl

Politik
© Wohnbaugenossenschaft Bergland

Die hohen Wohnkosten waren und sind Wahlkampfthema in Tirol und Salzburg. Der Einfluss der Politik ist aber begrenzt.


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Salzburg. Der Westen ist ein teures Pflaster. Beim Vergleich der Wohnungspreise liegen Salzburg und Tirol gemeinsam mit Vorarlberg und Wien seit Jahren verlässlich im Spitzenfeld. Das betrifft Preise für Miet- gleichermaßen wie für Eigentumswohnungen. In beiden Ländern steht heuer eine Landtagswahl an. In Tirol trat das neugewählte Landesparlament am Mittwoch zum ersten Mal zusammen, Salzburg wählt am 22. April. Am gleichen Tag finden in Innsbruck Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Die Stadt am Inn ist nicht nur Tirols Landeshauptstadt, sondern zum Wohnen auch einer der teuersten Orte Österreichs.

Laut Maklerverbund Re/Max ist Innsbruck mit 220.000 Euro pro Wohnung bei den Preisen für Eigentumswohnungen drittteuerste Landeshauptstadt hinter Bregenz (254.000 Euro) und Salzburg (252.000). Bei den Mietpreisen ist Innsbruck mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 16,53 Euro laut der Immobilienplattform Willhaben überhaupt der teuerste Bezirk außerhalb des ersten Wiener Gemeindebezirks (18,67 Euro).

Salzburg liegt mit durchschnittlich 14,59 Euro pro Quadratmeter als dritter Bezirk außerhalb Wiens hinter Kitzbühel (14,76 Euro). Zusätzlich war die Steigerung im vergangenen Jahr in Innsbruck (2,8 Prozent) und Salzburg (1,9 Prozent) österreichweit am stärksten.

Diese Entwicklung ist auch an der Landespolitik nicht vorübergegangen. Mit den Mitteln der Wohnbauförderung verfügt sie über den größten Hebel in der Hand der Öffentlichkeit, um auf die Preisentwicklung Einfluss zu nehmen. 2016 gab Tirol rund 280 Millionen Euro für die Wohnbauförderung aus, Salzburg 170 Millionen Euro. Während Tirol seine Ausgaben um drei Prozent erhöhte, gab es in Salzburg den drittstärksten Rückgang an ausbezahlten Fördermitteln aller Bundesländer. Am Ergebnis lässt sich das - noch - nicht ablesen. Die Preise steigen in beiden Ländern.

Regierungenals Baumeister

Die Bedeutung des Themas Wohnen hat in den letzten Jahren aber zugenommen. So etwa im Programm der neuen Tiroler Landesregierung von ÖVP und Grünen. Da ist Wohnen als zweites Kapitel aufgeführt, vor fünf Jahren bei der ersten Auflage von Schwarz-Grün kam das Thema Wohnen erst an neunter Stelle. Auch inhaltlich haben sich die Koalitionspartner bei diesem Thema viel vorgenommen. 2400 geförderte Wohnungen sollen in der Regierungsperiode durchschnittlich jährlich gebaut werden. Zum Vergleich: 2016 wurden in Tirol laut Statistik Austria insgesamt 6601 Wohnungen fertiggestellt. Hat der schwarz-grüne Plan also einen Einfluss auf die allgemeinen Wohnungspreise?

"Die 2400 geförderten Wohnungen in Tirol entsprechen exakt dem langjährigen Durchschnitt", sagt Wolfgang Amann, Direktor des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen. Ein Preissturz ist so wohl eher nicht zu erwarten. In Salzburg gibt es zwar noch keine Landesregierung, aber bereits Pläne. Konkrete Zahlen nennen in ihren Wahlprogrammen nur ÖVP und SPÖ.

Die aktuelle Landeshauptmannpartei ÖVP möchte zukünftig jährlich mindestens 1500 geförderte Wohneinheiten bauen, die SPÖ 1000 Mietwohnungen und dazu eine soziale und gerechte Eigentumsförderung. 2016 wurden in Salzburg insgesamt 3856 Wohnungen gebaut. Zu großer Einfluss auf den Preis ist also auch hier nicht zu erwarten.

Das Problem in Salzburg liegt woanders. "Es wäre hoch an der Zeit, Kontinuität in das System zu bringen", erklärt Amann. Salzburg setzte unter SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einen sich langfristig selbst tragenden Wohnbaufonds auf, der die Wohnbauförderung verwaltet. Nach dem Finanzskandal kippte die neue schwarz-grüne Landesregierung den Fonds und stellte auf ein System mit nicht rückzahlbaren Einmalförderungen um. Kaum eine Partei stellt diese Systemumstellung heute noch in Frage, auch die SPÖ - zumindest offiziell - nicht. Nur die FPÖ möchte eine Rückkehr zum Landesdarlehensmodell. Die Erfolgschancen hingen aber ohnehin nicht vom gewählten Fördermodell ab, meint Amann: "Die preisdämpfende Wirkung hängt davon ab, ob die geförderten Wohnungen hinsichtlich Preis und Menge in der Lage sind, den Gesamtmarkt zu beeinflussen."

Ideen schwerumzusetzen

In letzter Zeit haben Politik und Wirtschaft die überbordenden Baunormen als Kostentreiber ins Visier genommen. So auch bei den Landtagswahlen. In Tirol will die neue Regierung die "Bauvorschriften auf Potenziale durchforsten, um die Kosten zu senken", wie es im Programm heißt. Auch in Salzburg haben ÖVP, FPÖ und Neos eine Entrümpelung der Baunormen angekündigt. Könnte das die Preise senken? "Bei diesem Versuch ist häufig ein ähnliches Muster zu erkennen: dass schlussendlich niemand bereit ist, den politischen Preis für reduzierte Standards zu bezahlen. Eine Vereinfachung der Regelungen ist schwieriger, als es klingt", sagt Amann. Die Grünen forcieren in beiden Ländern eine Leerstandsabgabe, um bereits vorhandenen Wohnraum zu mobilisieren. Zu dieser Idee meint Amann: "Eine solche Abgabe mag als Rute im Fenster Wirkung zeigen. In der Praxis ist sie aber fast nicht umsetzbar." Als sinnvollere Idee erscheint ihm die Einführung verpflichtender Mindestrücklagen für Eigentumswohnungen. Die FPÖ fordert seit Jahren nicht nur in Tirol und Salzburg die Vergabe von Sozialwohnungen nur an Staatsbürger. Auch das würde die Preise aber nicht senken. "Für den privaten Markt würde das zusätzlichen Druck und damit tendenziell steigende Preise bedeuten", erklärt Amann.

Der Einfluss der Politik auf den Wohnungsmarkt ist trotz der hunderte Millionen Euro schweren Wohnbauförderung also begrenzt. Zumal auch die geografischen Verhältnisse - aufgrund gebirgiger Landschaften geringere Dauersiedlungsflächen - ihre Rolle bei den höheren Preisen in Westösterreich spielen. Die Wohnkosten werden also in beiden Ländern auf Jahre hinaus ein Thema bleiben.