Größeres Budgetloch droht

Noch verhandeln ÖVP und Grüne über ein weiteres Maßnahmenpaket, um die die Folgen der hohen Inflationsrate abzufedern. Zwar hat die Koalition bereits mit einem Beschluss das Budget für das heurige Jahr nachjustiert und ein höheres Defizit vorgesehen. Das Loch im Staatshaushalt dürfte aber noch größer werden. Denn weitere Entlastungspakete wegen der starken Teuerung sind darin noch nicht enthalten, dazu kommen Mehrkosten für andere, politisch von ÖVP und Grünen bereits paktierte Vorhaben wie die Pflegereform.

Auf all das macht der Budgetdienst des Parlaments in einem aktuellen Bericht zum Budgetvollzug von Jänner bis April dieses Jahres aufmerksam. Die Prüfer verweisen darauf, dass die Bundesregierung schon weitere Maßnahmen zur Abgeltung der Teuerung in Aussicht gestellt habe. Während ÖVP und Grüne noch beraten, wächst der Druck, allen voran von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos im Hohen Haus, aber auch von Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer und den Seniorenvertretern.

Mehrausgaben für höhere Löhne des Pflegepersonals

Nicht nur die Abgeltung der Teuerung wird aller Voraussicht nach das Budgetdefizit, das 19 Milliarden Euro betragen soll, nach oben treiben. Der Budgetdienst führt auch weitere Vorhaben an, die bereits vereinbart wurden oder zur Diskussion stehen. Dazu zählt die Pflegereform. Allein die zugesagte Erhöhung der Gehälter der Pflegekräfte werde demnach Mehrkosten von 260 Millionen Euro für den Bund zur Folge haben, listet der Budgetdienst auf.

Auch durch den Ausbau der Kinderbetreuung, die Ende Mai zwischen Bund und Ländern paktiert wurde, kommt es zumindest ab September zu Mehrausgaben. Vereinbart wurde, dass statt 142 Millionen Euro jährlich 200 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt werden.

Schließlich seien nach Ankündigungen der ÖVP und von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zusätzliche Mittel für die Landesverteidigung zu erwarten. Allerdings ist offen, wie hoch das Verteidigungsbudget künftig sein wird und welche Summen dabei noch für heuer nötig sind.

Außerdem hebt der Budgetdienst hervor, dass auch die künftige Entwicklung der Corona-Pandemie "weiterhin Budgetrisken" beinhalte. Sollte die Ermächtigung von Hilfspaketen bis zu fünf Milliarden Euro für 2022 zum Tragen kommen, hätte das einen "entsprechende Defiziterhöhung" zur Folge, wird im Bericht festgestellt. Dazu kommen die unklaren Folgen für die Wirtschaftsentwicklung durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das reicht von Maßnahmen beim Ausfall russischer Gaslieferungen bis zur drohenden Fälligkeit von Haftungen für Exporte. "Das Ausmaß der budgetären Belastungen ist dabei schwer abschätzbar", wird betont.

Höhere Einnahmen könnten Defizit abfangen

Schließlich werde auch ein Zurückfahren der expansiven Geldpolitik und eine Anhebung der Leitzinsen das Zinsrisiko für den Staat erhöhen.

Der Budgetdienst verweist aber auch darauf, dass bereits Vorkehrungen gegen ein Ausufern des Budgetdefizits getroffen wurden. Vor allem sei bei den Einnahmen "eher vorsichtig" budgetiert worden. Damit bestehe die Möglichkeit einer besseren Einnahmenentwicklung als veranschlagt.