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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Renner-Institut und Politische Akademie bekommen je eine halbe Million Euro pro Jahr weniger. Wenn sie nur ans eigene Überleben denken, büßen sie Außenwirkung ein.
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Die Welt ist ungerecht. Während Werner Faymann und Josef Pröll in den lichten Höhen der Politik die Koalitionsverhandlungen starten, pfeift der kalte Wind durch die Parteiakademien, deren Budget von der Zahl der Nationalratsmandate abhängt. Das Renner-Institut der SPÖ muss mit knapp drei Millionen Euro auskommen, es fehlen ihm im Vergleich zu früher also rund 600.000 Euro. Die Politische Akademie der ÖVP wiederum verliert 550.000 Euro und muss ein Jahresbudget von deutlich unter drei Millionen einplanen.
Die Parteiakademien als solche sind nicht unbedingt zu bedauern, denn sie sind auch das Exempel dafür, wie sich Parteien Gelder aus Steuermitteln verschaffen. Aber auch außerhalb der Institutionen wackeln etliche Budgetposten. Betroffen sind nicht nur direkte Mitarbeiter, sondern auch diverse Vereine, NGOs und Initiativen, die von Parteiakademien bisher unterstützt wurden, wenn auch mit minimalen Beträgen. Alle, die auf solchen Listen stehen, spüren die Veränderung schon und werden bezüglich der Budgetplanung für 2009 nervös.
Sowohl Renner-Instituts-Direktor Karl Duffek und als auch der Chef der Politischen Akademie, Dietmar Halper, kündigen unisono Einsparungen "im Personalbereich", in der Administration und bei einzelnen Projekten an. Halper klingt bei den Einsparungen weit kategorischer als sein roter Widerpart: "Wir ziehen uns auf das Kerngeschäft zurück", erklärt er, und definiert dieses Kerngeschäft als "Kaderschmiede und Denkfabrik der ÖVP" - also Ausbildung und Training für die eigenen Funktionäre und, so Halper, Öffnung eines "Blicks über den Tellerrand".
Die Verengung auf "Kaderschmiede", die der Anfang 2008 aus der burgenländischen Parteiorganisation an die Akademiespitze gebrachte Halper schon vor der Nationalratswahl erkennbar verfolgte, muss dennoch in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Auftrag der "Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien" bleiben. Dieser ist laut dem Politologen Hubert Sickinger, einem Spezialisten für Parteienfinanzierung, schwammig genug formuliert. Außerdem hätten die Parteien schon aus PR-Gründen ein Interesse, öffentliche Veranstaltungen fortzusetzen, so gut es geht.
Im Gesetz werden als Akademieziele definiert: "Die staatsbürgerliche Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene unmittelbar und in gemeinnütziger Weise zu fördern, insbesondere durch Schulungen, Seminare, Enqueten, Vorträge, Arbeitsgruppen, Fernkurse, Stipendien und Publikationen."
Halper sieht keine Probleme mit dem gemeinnützigen Bildungsauftrag und sagt: "Es kann ja jedermann kommen und teilnehmen." Die finanzielle Not scheint bei den Schwarzen besonders groß zu sein. Die Politische Akademie baute schon 2006 ein Eigenmitteldefizit von fast zwei Millionen Euro wegen der Gebäudesanierung. Und sie hat auch ein Seminarhotel am Hals.
Im Vergleich zur Freiheitlichen Akademie, die dank ihres Mandatszuwachses aufgrund der Nationalratswahl einen Geldsegen erwartet, sind freilich Renner-Institut, Politische Akademie und die grüne Bildungswerkstatt geradezu Musterschüler. Die Blauen förderten in den vergangenen Jahren laut Rechnungshof nämlich nicht nur die politische Bildung, sondern die eigene Mutterpartei FPÖ - durch zinsengünstige Kredite.
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