Größte Demokratie steht vor einem Regierungswechsel

Laut dem Nachrichtensender NDTV konnte das Kongress-Bündnis nach Auszählung der Stimmen in 536 von 539 Wahlkreisen bis Donnerstagabend 219 Parlamentssitze erobern. Einen davon errang Gandhis Sohn Rahul. Mangels absoluter Mehrheit muss das Bündnis nun um neue Verbündete werben. Die Kommunistische Partei gilt dabei als primärer Ansprechpartner. Die von Vajpayees hindu-nationalistischer Bharatiya Janata Party (BJP) angeführte Regierungskoalition kommt laut NDTV auf 186, andere Parteien auf 130 der 543 Mandate. Zwei weitere Sitze werden vom Präsidenten vergeben.

Die Niederlage der BJP, über die sich Generalsekretär Pramod Mahajan schlicht "fassungslos" zeigte, kam überraschend. Umfragen vor der Wahl hatten der NDA noch einen klaren Sieg vorausgesagt. Die vermeintliche Zustimmung für Vajpayees Kurs war denn auch der Grund, warum er die Wahl um sechs Monate hatte vorziehen lassen. Erfolge hatte er genügend vorzuweisen. So wuchs die Wirtschaft dank Aufhebung von Handelsbeschränkungen und rigorosen Privatisierungsprogrammen allein in dem Ende März abgelaufenen Finanzjahr um mehr als acht Prozent. Dazu kommen äußerst niedrige Zinssätze und ein Rekordhoch bei den Devisenreserven. Vajpayee machte sich außerdem durchaus erfolgreich den Frieden mit Pakistan zur Herzenssache und baute sein Land zu einem strategisch wichtigen Player in Asien aus.

Doch seine Rechnung ging nicht auf. Trotz des enormen Wirtschaftsbooms, den Indiens Megametropolen in den letzten acht Jahren erlebten, blieben große Teile der Bevölkerung auf der Strecke. Das Wohlstandsgefälle steigt. Das vom Regierungsbündnis im Wahlkampf gepriesene "Shining India" konnte insbesondere die Wähler auf dem Land, wo zwei Drittel der Bevölkerung lebt (und dies unter teils erdrückenden Bedingungen), nicht überzeugen. Noch immer lebt ein Viertel der mehr als 1,02 Milliarden Inder unter der Armutsgrenze. Fast die Hälfte kann weder lesen noch schreiben, das Pro-Kopf-Einkommen stieg zwar in nur vier Jahren von 370 Dollar auf 480 Dollar (406 Euro) an, zählt aber immer noch zu den niedrigsten der Welt.

Sonia Gandhis Bündnis verstand es, die herrschende Unzufriedenheit unter den 80 Prozent Hindus und 18 Prozent Moslems in einen fulminanten Wahlsieg umzumünzen. Ihre Kongress-Partei, die einst von Nehru, dem Vater ihrer Schwiegermutter Indira Gandhi gegründet worden war, pries eine neue Ära. Indiens Misere will man mit einem ehrgeizigen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einem Förderprogramm für die Landbevölkerung, eine Bildungsinitiative sowie die Verbesserung der medizinischen Versorgung beikommen. Auch der begonnene Privatisierungskurs soll gebremst werden. Der von Vajpayee begonnene Annäherungskurs an Pakistan wird hingegen fortgesetzt, wie das Kongress-Bündnis betont.

Sonia Gandhis künftige Rolle ist noch nicht fix

Ob Sonia Gandhi die Früchte ihres Erfolgs auch ernten wird können und Ministerpräsidentin wird, ist noch offen. Die gebürtige Italienerin gilt vielen im Kongress-Bündnis wegen ihrer Herkunft als ungeeingnet für den Posten und war daher auch nicht als Spitzenkandidatin der Allianz ins Rennen geschickt worden. Die Kongress-Abgeordneten wollen erst am Samstag entscheiden, wen sie nominieren. Der Generalsekretär der Kongresspartei, Ghulam Babi Azad, hatte seine Unterstützung für Sonia Gandhi zuvor bereits deponiert und sich optimistisch gezeigt: "Sie wird Ministerpräsidentin werden".

Die Witwe, die sich in die Gandhi-Dynastie einheiratete (siehe Artikel unten), wäre jedenfalls die vierte Vertreterin ihrer Familie im Amt des Regierungschefs: nach ihrem 1991 ermordeten Mann Rajiv, ihrer 1984 getöteten Schwiegermutter Indira Gandhi und deren Vater Jawaharlal Nehru.

Fast 680 Millionen Inder waren während der dreiwöchigen Parlamentswahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Offizielle Zahlen über die Wahlbeteiligung lagen zunächst nicht vor, nach bisherigen Auszählungen lag sie bei etwa 56 Prozent. Rund 380 Millionen Menschen nahmen demnach an der Wahl teil. Die Inder hatten erstmals ihre Stimme an rund einer Million elektronischer Zählmaschinen abgegeben; dafür hatte sich Vajpayee stark gemacht, der auch hier den rasanten technologischen Fortschritt des Landes zum Ausdruck bringen wollte. Aus Sicherheitsgründen und wegen des großen logistischen Aufwands fand die Wahl in fünf Runden statt. Trotz strengster Vorkehrungen kam es dabei zu zahlreichen Übergriffen, bei denen seit April insgesamt 48 Menschen ums Leben kamen.

Pakistan glaubt an weiteren Friedenskurs

Pakistans Regierung betonte gestern ihre Bereitschaft, den Aussöhnungsprozess nach Indiens Regierungswechsel ungehindert fortzusetzen. Vajpayee hatte vor einem Jahr dem Erzfeind bei einer Rede die "Hand zur Freundschaft" gereicht und einen Friedensschluss als seinen Lebenstraum bezeichnet. Im Februar starteten die beiden Atommächte, die noch kurz zuvor wegen des Kaschmir-Konflikts am Rande eines Krieges gestanden waren, erste Friedensgespräche. Die Wiederaufnahme von Verkehrsverbindungen und ein Waffenstillstandsabkommen folgten.