Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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2,7 Milliarden Euro Entlastung ab 1. 1. 2009. | 2,2 Milliarden für Steuersenkungen. | 500 Millionen für die Familien. | Wien. Die Koalitionsverhandlungen stocken zwar, aber die Steuerreformgruppe hatte ihre Hausaufgaben schon vergangenen Samstag erledigt. Ab 1. Jänner 2009 sollen alle Steuerzahler entlastet werden.
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Die Einigung, die Steuerreform mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro auf 2009 vorzuverlegen, ist bereits nach der dritten großen Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP am 6. November erfolgt. 2,2 Milliarden Euro davon sind im Budgetfahrplan für die Tarifreform vorgesehen, weitere 500 Millionen zur Entlastung der Familien.
Bei den Familien dürften SPÖ und ÖVP einen Kompromiss gefunden haben. Die ÖVP hatte für eine stärkere steuerliche Berücksichtigung der Kinder plädiert, während die SPÖ Direktzahlungen und Kinderbetreuungseinrichtungen forciert hatte. SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat am Montag im Zuge der Beantwortung der zehn Fragen von ÖVP-Obmann Josef Pröll an ihn Details zur Entlastung der Familien bekannt gegeben: Der Kinderabsetzbetrag soll demnach "deutlich erhöht" werden, zusätzlich soll es einen Kinderfreibetrag geben sowie ein Bekenntnis zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Außerdem soll die Übernahme von Kinderbetreuungskosten durch den Arbeitgeber steuerlich begünstigt werden.
Keine neuen Gebühren
Aus Verhandlerkreisen erfuhr die "Wiener Zeitung", dass von der Steuerentlastung jene am meisten profitieren sollen, die monatlich bis zu 4000 Euro verdienen. Der Spitzensteuersatz wird nicht auf 80.000 Euro angehoben - ein in den Medien kolportierter ÖVP-Wunsch -, sondern wird "deutlich unter 70.000 Euro" liegen.
Bei der Steuerreform solle der Mittelstand "überdurchschnittlich hoch" profitieren, bestätigte Faymann. Aber auch für Besserverdiener soll es laut dem SPÖ-Chef etwas geben: "Eine Entlastung soll allen Steuerzahlern zu gute kommen, bei der höchsten Einkommensgruppe aber gedeckelt werden."
Für die ÖVP sei eine "grundlegende Frage" jene nach den Nutznießern der Steuerreform. "Wenn jeder etwas davon hat, vom untersten Rand bis zum obersten Rand der Steuerzahler, werden wir auf diese Frage eine positive Antwort finden", bekräftigte Pröll die Linie seiner Partei.
Das 2,7 Milliarden-Paket könnte, so ein Verhandler, ab 1. Jänner wirken, notfalls könne ja im Nachhinein aufgerollt werden. Das sei ohne Schwierigkeiten machbar. Das Ganze soll ohne neuen Gebühren aus dem Budget finanziert werden, hieß es. Der Budgetfahrplan beinhalte die geplanten 2,7 Milliarden Euro. Eine Vermögensbesteuerung als mögliche Gegenfinanzierung ist vom Tisch. Sowohl Familienentlastung als auch Steuerreform seien fertig ausgearbeitet, es gehe nur noch um den Feinschliff der Formulierungen.
Durchgesetzt hat sich die SPÖ mit ihrem Wunsch nach einem zweiten Konjunkturpaket. Faymann beziffert es in seiner Antwort auf Prölls zehn Fragen mit rund 1,9 Milliarden Euro. Dieses Konjunkturpaket II sei im Budgetfahrplan bereits eingerechnet, erklärte Faymann. Budgetwirksam davon sind je 500 Millionen in den Jahren 2009 und 2010, die ein Investitionsvolumen von 1,9 Milliarden bewirken. Der Haushaltsplan sieht eine gesamtstaatliche Neuverschuldungsquote von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 und 2,9 Prozent im Jahr 2010 unter Berücksichtigung der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklungen vor.
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