Grüezi!

Nun ist auch die Schweiz bereit, mit der EU über einen Austausch von Bankdaten zu verhandeln. Damit steht Finanzministerin Maria Fekter im europäischen Verhandlungsreigen um das Bankgeheimnis endgültig alleine da - ihre harte Haltung ist nun schneller obsolet, als sie selbst erwartet hat. Warum Österreichs Ministerin - im Gegensatz zu Kanzler und Vizekanzler - bisher so stur geblieben ist, zählt zu den innenpolitischen Mysterien Österreichs. Denn sachlich ist es kaum von Belang. Mehr als 20 der etwa 24 Millionen Sparbücher verfügen über ein Guthaben von 10.000 Euro oder weniger. Dabei kann es sich schlicht nicht um Schwarzgeld handeln, das den Blicken der Steuerfahndung entzogen werden soll. Der so gerne zitierten Oma wird das Bankgeheimnis also ziemlich wurscht sein.

Und selbst wenn 35 (manche sagen sogar 55) Milliarden Euro aus diesem Grund auf Bankkonten in Österreich liegen, ist die Angst vor Kapitalflucht wohl übertrieben. Wo soll sich dieses Geld noch verstecken? In Zeiten von Offshore-
Leaks muss jeder Steuerhinterzieher fürchten, über eine Steueroasen-CD enttarnt zu werden. Der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, weiß ein Lied davon zu singen. Er erstattete Selbstanzeige, vermutlich auch, weil das geheime Schweizer Konto nicht mehr sicher war und die dortigen Banken ihre Kunden auf das Risiko aufmerksam machen.

Betrüblich für Österreich ist auch die Tatsache, dass sich nach Luxemburg auch die Schweiz zum Handeln entschlossen hat, ohne Österreich darüber zu informieren. Das zeigt, wie einsam Fekters Position ist und in welch blöde Situation Österreich dadurch manövriert wurde. Der Verhandlungsspielraum mit der EU ist winzig.

Unklar ist noch, wie es mit dem Schweizer Steuerabkommen weitergeht, das mit Jahresanfang in Kraft getreten ist. Es enthält Abschlagszahlungen an Österreich, ohne dass die Schweiz Namen ihrer österreichischen Kunden preisgibt. Solange sich dies nicht ändert, steht auch das Abkommen. Doch wenn sich die Schweiz mit der EU - auf vehementen Druck Deutschlands - auf einen Datenaustausch einigt, dann gibt es für dieses Abkommen keine Geschäftsgrundlage mehr. Es wird spannend zu sehen, ob die von der österreichischen Regierung bereits eingeplante Milliarde daraus auch in dieser Form fließt - oder ob die Zahl der Selbstanzeigen bei Finanzämtern sprunghaft in die Höhe schnellen wird.