Grün-Abgeordnete wirft Polen Vertuschung vor

Politik

Ewa Ernst-Dziedzic kritisiert die nationalkonservative Regierung in Warschau.


Die Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic war erst vor wenigen Tagen an der Grenze zwischen Polen und Belarus, um sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen. Seit ihrer Rückkehr ist die Situation im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet noch weiter eskaliert. Rund 800 Menschen befinden sich derzeit nach polnischen Angaben beim mittlerweile geschlossenen Grenzübergang bei Kuznica, insgesamt sprechen die polnischen Behörden von rund 4.000 Menschen, die in unmittelbarer Grenznähe auf eine Chance warten, über die Grenze nach Polen zu kommen. Tausende weitere würden in Belarus darauf warten, ins Grenzgebiet transportiert zu warten.

"Die sogenannte Pufferzone ist ein absoluter Blind-Spot", beklagt Ernst-Dziedzic: "Polen hat etwas zu vertuschen." Die Grün-Abgeordnete spricht von bereits 14 Toten, die es seit Beginn der Krise im Grenzgebiet zu beklagen gebe, "die Befürchtung ist aber, dass die Zahl viel höher ist", sagt sie und verweist im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" darauf, dass bisher keine Leichen von Kindern entdeckt wurden.

Die Situation im Niemandsland sei zunehmend verzweifelt: Der Winter kommt, die Temperaturen fallen, und im Wald im teils sumpfigen Gelände würden die Menschen bei der nun herrschenden Witterung bald um ihr Überleben kämpfen.

Die Geflüchteten und Migranten seien für den Machthaber in Minsk nichts weiter als Schachfiguren auf seinem außenpolitischen Spielbrett. Alexander Lukaschenko will Polen und die Europäische Union wegen Sanktionen, die nach schweren Menschenrechtsverletzungen und Repressionen in Belarus verhängt worden sind, unter Druck setzen.

Für die polnische Regierung sei die Eskalation laut Ernst-Dziedzic ein willkommener Anlass, um vor den innenpolitischen Querelen und dem Streit mit Brüssel abzulenken. Denn zuletzt kam die rechtsnationale Regierungspartei PiS wegen der Gängelung der Justiz und der Verschärfung des Abreibungsverbots innenpolitisch unter Druck - die Umfragewerte der PiS fielen deutlich. Gewählt soll zwar erst im Herbst 2023 werden, doch zuletzt kursierten Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen. (sei)