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Grund zur Sorge für Ankara

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Ihre Beitrittsambitionen sieht die Türkei durch die EU-Krise offiziell nicht gefährdet. Und auch die Europäische Kommission will bereits eingegangene Verpflichtungen erfüllen. Doch die Debatte um Gespräche mit Ankara ist in Europa neu entbrannt.

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Die deutsche Kanzlerkandidatin Angela Merkel lanciert die Idee einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei. Justizkommissar Franco Frattini hat angekündigt, das Land "genauer unter die Lupe" nehmen zu wollen. Und sogar der ehemalige Erweiterungskommissar und nun Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen plädierte für mehr Zurückhaltung bei der künftigen Erweiterung.

Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden stellt die Türkei vor neue Probleme. Auch wenn die Regierung auf die Zusage der EU verweist, am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen zu beginnen, räumt Außenminister Abdullah Gül mittlerweile ein, dass es Grund zur Sorge gebe. Ankara könne nicht einfach sagen, dass die jüngsten Ereignisse ohne Folgen für die Erweiterung und für die Türkei bleiben würden, erklärte Gül laut der Zeitung "Milliyet".

Die Schlusserklärung des EU-Gipfels in der Vorwoche enthielt nur einen indirekten Hinweis auf die Türkei: Es seien die Folgerungen des Rates vom Dezember 2004 zu beachten. Damals wurde der Termin für den Verhandlungsbeginn fixiert. Bis Oktober muss die Türkei allerdings noch ein Protokoll unterschreiben, das die Ausdehnung der Zollunion auf die zehn neuen EU-Staaten vorsieht - und damit auf die von Ankara nicht anerkannte Republik Zypern. Nach Aussagen von Erweiterungskommissar Olli Rehn könnte dies in den kommenden Tagen erfolgen.

Andere Bedingungen, wie das In-Kraft-Treten von Gesetzesreformen, hat die Türkei bereits erfüllt. Am 29. Juni will die EU-Kommission einen Entwurf für das Mandat zu Beitrittsverhandlungen mit Ankara vorlegen. Dass die Gespräche aber lang und schwierig werden, wissen beide Seiten jetzt schon.