Grundbedürfnisse sichern, Überkonsum beschränken

Die gegenwärtigen Debatten rund um die Teuerung offenbaren die Schwächen eines verengten ökonomischen Denkens, das zwischen Lebensnotwendigem auf der einen Seite und darüber hinaus Gehendem, Verzichtbarem bis hin zum Luxus, auf der anderen Seite nicht zu unterscheiden vermag.

Teuerungen, also Preissteigerungen, ereignen sich auf Märkten tagtäglich. Solange es sich um Preissteigerungen bei Luxusgütern wie Fernreisen oder Komfortgütern wie Restaurantbesuchen handelt, hat Minister Martin Kocher recht, wenn er im "Standard"-Interview festhält: "Wenn jemand die teuer gewordenen Produkte kauft, gibt es die Nachfrage dafür." Denn das ist ja das Prinzip des Marktes: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Wären die angebotenen Produkte zu teuer, würden sie nicht mehr ausreichend nachgefragt - die Produzenten würden auf ihren zu teuren Produkten sitzen bleiben und daher mit den Preisen nachgeben. Das impliziert allerdings, dass diese angebotenen Produkte verzichtbar sind.

Doch es gibt eben nicht nur Wirtschaftsbereiche, in denen es um verzichtbare Wünsche (in der ökonomischen Sprache: Präferenzen) geht, wie den Wunsch eines Kindes nach einem neuen Spielzeug oder den eines Erwachsenen nach dem neuen iPhone. Manche Wirtschaftsbereiche befriedigen Grundbedürfnisse, allen voran das Bedürfnis, gesund leben und überleben zu können.

Wünsche beziehungsweise Präferenzen sind tendenziell unbegrenzt und werden "gewollt", Grundbedürfnisse sind begrenzt und werden "gebraucht", um objektiven Schaden für die persönliche Entwicklung zu vermeiden. Menschen können auf das neue iPhone verzichten, nicht aber auf Essen, Wohnraum und andere Güter und Leistungen der sogenannten Grundversorgung. Menschen müssen essen, brauchen ein Dach über dem Kopf und müssen so viel heizen können, dass ihre Wände nicht schimmlig werden.

Kein Zeichen für einen funktionierenden Markt

Dass aktuell die Nachfrage in diesen Wirtschaftsbereichen trotz steigender Preise nicht wegbricht, ist daher kein Zeichen für einen funktionierenden Markt. Das ist auch Minister Kocher irgendwie klar, wenn er festhält, dass "Lebensmittel eine spezifische Kategorie sind". Ja, das sind sie, denn sie werden zum Überleben gebraucht. Und deswegen werden sie nachgefragt, weitgehend unabhängig davon, wie viel sie kosten. Ignoriert man den grundlegenden Unterschied zwischen Gütern der Grundversorgung einerseits und Komfort- und Luxusgütern andererseits, zwischen Grundbedürfnissen und Wünschen, dann öffnet dies Tür und Tor für verfängliche, weil undifferenzierte und verallgemeinernde, Stehsätze wie jenem, dass es "in einer Marktwirtschaft schwierig" ist, von "ungerechtfertigten Preiserhöhungen zu sprechen" (Zitat Kocher im "Standard"-Interview). Das mag sein, verkennt aber, dass Wirtschaft immer mehr ist als Marktwirtschaft.

Wiewohl Märkte in vielen Wirtschaftsbereichen wichtige Institutionen sind, postuliert die derzeit vorherrschende neoklassische Wirtschaftswissenschaft, Märkte seien Ausgangspunkt für jegliches Denken über Wirtschaft. Ausnahmen von diesem Marktdogmatismus stehen dann automatisch unter Rechtfertigungszwang. Es ist dringend an der Zeit, dass Wirtschaften nicht länger auf Marktwirtschaften reduziert wird. Wir wirtschaften als Gesellschaft, um allen Menschen die Grundlagen für ein gutes und sicheres Leben bereitzustellen. In Bereichen wie Bildung und Gesundheit zeigt das Beispiel anderer Länder, dass die Organisation über Märkte - also privatisierte Bildungs- und Gesundheitssysteme wie beispielsweise in den USA - Ungleichheiten massiv verstärken kann.

Deshalb gibt es bei uns breiten Konsens, diese Leistungen gemeinwirtschaftlich zur Verfügung zu stellen. Und auch wenn der Zugang nicht immer gleich und gerecht ist, wird dies als problematisch definiert und nicht als sinnvolles Resultat unterschiedlicher Kaufkraft. Und auch wenn es um die Sorge für Kinder und das Pflegen von Alten geht, werden diese Leistungen in den seltensten Fällen über Märkte bezogen. Weil sich das die meisten Menschen gar nicht leisten könnten, wird diese Arbeit weitgehend unbezahlt, zumeist von Frauen, verrichtet.

Marktdogmatismus überwinden

Märkte sind also für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche unterschiedlich gut geeignet. Schlecht geeignet sind sie zumeist, wenn es um die Bereitstellung von Lebensnotwendigem geht. Gerade Pandemie, Gaskrise und Immobilienblase sollten uns gelehrt haben, dass dogmatisch verengtes Marktdenken politische Handlungsspielräume verengt.

Angesichts von Klimakrise, sozialen Spannungen und zunehmend gewalttätigen Rivalitäten um den Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und notwendigen Rohstoffen ist solch einseitiges Wirtschaftsverständnis nicht zukunftsfähig. Die Lebensgrundlagen heute und für kommende Generationen zu sichern, ist eine hochkomplexe Aufgabe, die ein breites Wirtschaftsverständnis voraussetzt - und sie braucht darüber hinaus eine grundlegende Transformation des Wirtschaftens. Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik muss den Marktdogmatismus überwinden und klare Regeln festlegen - für die Bereitstellung von Lebensnotwendigem genauso wie für Überkonsum.

Zum Beispiel ist das sogenannte Minimax-Modell ein Leitprinzip für faire Lastenverteilung: Es basiert auf dem Grundsatz, einerseits ein Minimum an Gütern und Diensten für alle, als soziales Recht, bereitzustellen, und andererseits den übermäßigen Konsum - und damit in der Regel auch übermäßige CO₂-Emissionen - zu begrenzen. Damit orientiert es sich am Prinzip der Suffizienz, des Genug-Habens im doppelten Wortsinn: nicht zu wenig und nicht zu viel.

Aus diesem Modell abgeleitete Maßnahmen finden sich bereits in der öffentlichen Debatte angekommen: Strompreisbremsen, die ein Grundkontingent an Energie günstig bereitstellen und darüber hinaus gehenden Verbrauch verteuern, ebenso wie zumindest vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen bei Grundnahrungsmitteln. Diese Ansätze gilt es weiterzudenken und zu entwickeln: von stark progressiven Tarifgestaltungen für Wasser- und Flächenverbrauch, die ein Recht auf verbilligten Grundverbrauch garantieren und Überkonsum beschränken, bis hin zu absoluten Unter- und Obergrenzen.

Wirtschaften in dieser Art zukunftsfähig zu denken, kommt Mittelschichten und Geringverdienenden gleichermaßen zugute und eröffnet Letzteren bessere Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten, fördert den sozialen Zusammenhalt und ist eine Voraussetzung, um autoritären, wissenschaftsfeindlichen und illiberalen Bewegungen den Nährboden zu entziehen. Und es ist eine Voraussetzung dafür, der Erderhitzung entgegenzuwirken.

Kurzum: Wenn uns wirklich an der Bekämpfung der Klimakrise und an sozialem Zusammenhalt gelegen ist, müssen wir in Wissenschaft, Politik und öffentlicher Debatte endlich die Marktdogmen ablegen, Wirtschaften vielfältig denken und in Krisenzeiten auch vermeintlich Unkonventionelles umsetzen.

Am 14. Juni präsentieren Richard Bärnthaler und Andreas Novy die Neuauflage ihres Buches "Zukunftsfähiges Wirtschaften" mit Vizekanzler Werner Kogler und WU-Vizerektorin Margarethe Rammerstorfer.