Grundeinkommen steht vor dem Aus

Helsinki/Stockholm. (ce) Keine Linkspartei, sondern ausgerechnet der Ex-Großunternehmer und rechtsliberale Ministerpräsident Juha Sipilä genehmigte 2016 ein umfangreiches Experiment zum bedingungslosen Grundeinkommen in Finnland. Seine Zentrumspartei hatte diese Forderung schon lange im Programm. Die staatliche Versicherungsanstalt Kela wurde beauftragt, das Pilotprojekt durchzuführen. Nun könnte es enden.

Seit Jänner 2017 und bis Ende 2018 erhalten 2000 Finnen zwischen 25 und 58 Jahren, die zuvor Arbeitslosengeld erhalten haben, 560 Euro monatlich steuerfrei vom Staat. Das Geld ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Wer ausgewählt wurde, musste mitmachen. Denn es geht Helsinki darum, ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten. Arbeitssuchende, die zuvor höhere Sozialleistungen erhalten hatten, waren ausgeschlossen. Das Grundeinkommen sollte keine Bestrafung sein. Das Experiment kostet circa 30 Millionen Euro. Bezieher des Grundeinkommens erhalten die 560 Euro auch weiter, wenn sie eine Arbeit annehmen. So soll der Anreiz bei Arbeitssuchenden, sich wirklich eine Stelle zu suchen, erhöht werden.

Doch nun warnt der Forschungschef von Kela, Olli Kangas, gegenüber der "Wiener Zeitung" vor dem Ende des Projektes. "Wir hatten kürzlich beantragt, das Pilotprojekt mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch auf Personen, die schon Arbeit haben, ab 2019 auszuweiten, um bessere Erkenntnisse einzusammeln", so Kangas. "Die Regierung weigert sich leider, die Gelder zu bewilligen. Daraus schließen wir, dass sie kein Interesse hat, das Projekt nach 2018 fortlaufen zu lassen. Sie hat das Interesse daran anscheinend verloren. Wir sind etwas enttäuscht."

Die Ergebnisse des Tests werden 2019 veröffentlicht. Doch auch falls sie positiv ausfallen sollten, sei die Chance, das Projekt fortzuführen und auszuweiten, angesichts der derzeitigen ablehnenden Haltung der Regierung gering, sagt Kangas. "Im April 2019 sind Parlamentswahlen und wenn danach die Sozialdemokraten mit den Konservativen regieren sollten, wird es auf keinen Fall eine Fortsetzung des Bürgerlohnprojektes geben."

Kleine Chance nach den Wahlen 2019

Nur die rechtsliberale Zentrumspartei und die kleineren Grünen sowie die Linkspartei sind für die Fortsetzung des Experimentes. Derzeit liegen aber die Sozialdemokraten in Führung. Es gebe jedoch noch Resthoffnung für das Projekt, falls die Zentrumspartei als Juniorpartner in eine neue Regierung eintritt.

Grundsätzlich kritisiert Kangas, dass das genehmigte Projekt zu klein sei, um genügend Erkenntnisse über das Verhalten am Markt zu generieren. "Ursprünglich hatten wir auf eine viel größere Stichprobe als nur 2000 Personen und auf eine längere Testperiode als nur die zwei Jahre gehofft", sagt er. "Wir wollten in einem Ort mit mindestens 10.000 Einwohnern das Mitbürgereinkommen einführen. Auch wollten wir aus der rund 5,5 Millionen Einwohner zählenden Gesamtbevölkerung Finnlands 10.000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit
einer Kontrollgruppe vergleichen, die kein Grundeinkommen erhält", sagt Kangas.