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Gründen leicht gemacht?

Von Olivia Eliasz

Recht

Wo das Start-up-Paket Gründer in Österreich unterstützt - und wo nicht.


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och nie waren Start-ups in den Medien so präsent wie heutzutage. Auch die Bundesregierung hat das Potenzial der offensichtlich im Trend liegenden Start-ups erkannt und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-ups in Österreich vorgestellt. Die Bundesregierung hat dabei festgehalten, dass sie sich zum Ziel bekennt, die Rahmenbedingungen für Start-ups attraktiver zu machen. Sie möchte junge, innovative Unternehmen fördern. Aus diesem Grund sollen über drei Jahre Budgetmittel in Höhe von 185 Millionen Euro eingesetzt werden. Bereits nächstes Jahr sollen im Rahmen dieses Pakets 32,2 Millionen Euro zur Auszahlung gelangen.

Vorgesehen ist eine Vielzahl an Maßnahmen. Angefangen mit der Vereinfachung der Formalitäten bei der Gründung (One-Stop-Shop) über die Erleichterung von Investitionen bis hin zu Patentschecks für Start-ups und der Erstattung von Lohnnebenkosten in den ersten drei Jahren, um einige wenige davon zu nennen.

Weshalb stehen Start-ups jedoch derart im Fokus? Sollten nicht alle Gründer gefördert werden? Hintergrund dieses Maßnahmenpakets ist, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass Start-ups das Wachstum und die Beschäftigung stärken. So bezeichnet sie diese auch als "innovative Zugpferde der Volkswirtschaft". Das Start-up-Paket soll die Gründerdynamik fördern. Nicht überraschend ist somit, dass das Start-up-Paket von Seiten der Wirtschaftskammer als erster richtiger Schritt und als nachhaltiger Startschuss für mehr Gründerdynamik in Österreich bezeichnet wird. Dieser Äußerung lässt sich jedoch auch entnehmen, dass das Maßnahmenpaket zwar in die richtige Richtung geht, jedoch auch Forderungen unberücksichtigt lässt.

Andere Jungunternehmer sollten nicht vergessen werden

Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass die Rahmenbedingungen für Start-ups verbessert werden, jedoch sollten "andere" Jungunternehmer, die keine Start-ups sind, nicht vergessen werden. Zu beachten ist, dass der Anteil von Start-ups an der Gesamtzahl der neu gegründeten Unternehmen nicht wirklich hoch ist und beispielsweise in Wien nicht einmal zehn Prozent ausmacht. Daher hat das Maßnahmenpaket, obwohl es begrüßt wird und positiven Anklang findet, für einige einen bitteren Beigeschmack.

Die Bundesregierung wird immer mehr in Bedrängnis kommen, den Umstand rechtfertigen zu müssen, warum lediglich Start-ups und nicht alle Jungunternehmer von Fördermaßnahmen profitieren können. Forderungen in diese Richtung werden immer lauter. So verlangt beispielsweise insbesondere die Junge Wirtschaft Wien ein lohnnebenkostenfreies Quartal für die ersten drei Mitarbeiter eines Unternehmens, und zwar unabhängig davon, in welcher Branche das Unternehmen tätig ist. Es kann wohl nicht bestritten werden, dass der Wirtschaftsstandort Österreich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten attraktiver wird. Die geforderte Ausweitung der Lohnnebenkostenbefreiung auf alle Gründer, also auch solche, die keine sogenannten "innovativen Start-ups" sind, wird durch Staatssekretär Harald Mahrer mit seinem Aufruf #3fürALLE unterstützt. Eins sollte die Bundesregierung nämlich nicht vergessen: Arbeitsplätze werden nicht nur von Start-ups geschaffen, sondern von allen Unternehmen.

Wichtiger Schritt auf dem Weg zum Innovation Leader

Trotz aller Kritik, Verbesserungsvorschlägen und Forderungen sollte beachtet werden, dass das Start-up-Paket wichtige Maßnahmen enthält, mit denen die Innovationskraft der österreichischen Wirtschaft gestärkt wird. Die Bundesregierung möchte, dass Österreich künftig zu den Innovation-Leader-Ländern zählt. Um dieses Ziel zu erreichen, ist das Start-up-Paket von großer Bedeutung. Nicht zuletzt wird beispielsweise die vorgesehene Einführung eines Start-up-Visums im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte, das heißt die Öffnung der bereits vorhandenen Regelung für selbständige Schlüsselkräfte für Start-ups, dazu beitragen, dass Österreich zu einem Innovation-Leader-Land wird.

Das Start-up-Paket möchte, wie der Name schon sagt, innovative Start-ups fördern und lässt aus diesem Grund andere Jungunternehmer unbeachtet. Im Hinblick auf die Tatsache, dass Gründer generell immer mehr in die Aufmerksamkeit die Öffentlichkeit rücken, bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung eines Tages ein Jungunternehmer-Paket vorstellt. Alle Jungunternehmer, unabhängig von der Branche, in denen sie tätig sind, leisten schließlich einen bedeutenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum.

Olivia Eliasz, selbständige Rechtsanwältin und Arbeitsrechtsexpertin für Start-ups, Northcote.Recht.