Grundsicherung statt Grundeinkommen

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger fragt sich, "wo Neugebauer eigentlich lebt". Tatsächlich müssten etwa 76.000 Notstandshilfebezieher und bald ebenso viele Arbeitslosengeldbezieher mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen. "Die durchschnittliche Notstandshilfe von Frauen liegt bei 480 Euro monatlich", so Öllinger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Nun fordern die Grünen, dass für alle, die weniger als 800 Euro monatlich an Sozialhilfe, Notstands- oder Arbeitslosengeld beziehen, die Differenz erhalten. Darauf müsse es einen Rechtsanspruch geben. Denn derzeit zahlen Sozialämter der Länder teilweise ergänzende Sozialhilfe. Allerdings wüssten das sehr viele Menschen gar nicht und der Betrag sei von Land zu Land unterschiedlich.

Laut Grünen-Modell sollten aber auch Beschäftigte, die nur 500 Euro verdienen, einen Ausgleich erhalten. Dieser sollte dann nicht 800 Euro ausmachen, sondern etwas weniger: Menschen mit einem Einkommen von 500 Euro sollten demnach auf 1100 Euro kommen, sodass der Verdienstanreiz nicht verloren geht.

Ein Grundeinkommen für alle, unabhängig von Erwerbsarbeit, sei nicht leistbar, betonte Öllinger. Das würde laut Berechnungen aus 1997 etwa 64 Mrd. Euro bei einem Grundeinkommen von 726 Euro kosten und die Ressourcen aller bestehenden Sozialleistungen (50,8 Mrd. Euro) aufbrauchen. Ein Grundeinkommen für alle, das alle anderen Sozialleistungen ersetzt, wäre "verteilungspolitisch, sozialpolitisch, integrationspolitisch und frauenpolitisch unverantwortlich", betonte Öllinger.

Wie die Grünen, legt auch die SPÖ Wert darauf, dass eine Grundsicherung bedarfsorientiert sein muss, also für jene da sein soll, die sie brauchen. Derzeit werden in der SPÖ verschiedene Modelle einer bedarfsorientierten Grundsicherung berechnet.