Grundsicherung und Mindesteinkommen

Rund 330.000 Personen seien laut Sozialbericht in Österreich als "arm" zu bezeichnen, sagte Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. Hier will die SPÖ mit der Grundsicherung (8.437 Schilling) ansetzen. Die Höhe wurde aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz abgeleitet. Die derzeit regional unterschiedlichen Systeme der Sozial- bzw. Notstandshilfe könnten so vereinheitlicht werden. Vom Mindesteinkommen in der Höhe von 1.000 Euro (13.760 Schilling) würden rund 350.000 Arbeitnehmer profitieren. Insgesamt zwei Drittel davon wären Frauen.

Kuntzl und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprachen sich außerdem auch für eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, für ein Mindestarbeitslosengeld, für Teilzeitarbeitslosigkeit sowie für die "Schaffung von regionalen Sozialzentren" als direkte Anlaufstellen aus. Ein weiterer Vorschlag sei die generelle Bevorschussung von Unterhaltsleistungen durch den Staat. Dieser solle sich das Geld dann von den Unterhaltspflichtigen zurückholen.

Ausgearbeitet wurden die Punkte im Rahmen des Projekts "Netzwerk Innovation". Die Zwischenbilanz wird heute in der Kunsthalle Museumsquartier im Detail präsentiert. Die Ergebnisse des Diskussionprozesses, der auch im Internet (www.netzwerk-innovation.at) stattfindet, sollen der "Grundstein für die zukünftige Arbeit der SPÖ" sein.

Seitens der ÖVP wurde Ablehnung laut. Die Aufgabe der Armutsbekämpfung könne nicht sein, "jedem das Gleiche zu geben", betonte Sozialsprecher Gottfried Feurstein.

Die Grünen begrüßen hingegen den Vorschlag für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Dieser sei eine Annäherung "an das schon vor zwei Jahren von den Grünen vorgestellte Modell", ließ Sozialsprecher Karl Öllinger wissen.

Auch ÖGB, AK, Armutskonferenz und Volkshilfe haben gestern ihre Vorstellungen zur Armutsbekämpfung präsentiert. Sie fordern ebenso eine Umwandlung der Sozialhilfe in ein System der "bedarfsorientierten Mindestsicherung".