Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Reform der Vereinten Nationen beschäftigt Politiker seit dem Ende des kalten Krieges. Drei Tage lang versammeln sich in New York Staats- und Regierungschef sowie Spitzenvertreter internationaler Organisationen, um eine gemeinsame Antwort auf diese Grundfrage der Weltpolitik zu formulieren. Diese erste tief greifende UNO-Reform kann eine neue Ära einläuten.
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Die Gründungsidee bleibt relevant: Die Welt braucht internationale Regeln, um Frieden, Freiheit und Entwicklungschancen zu sichern. Sie braucht Zusammenarbeit, um grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Neue Bedrohungen, von "scheiternden Staaten" über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zu einem Terrorismus, der vor Europa nicht Halt macht, von hartnäckiger Armut bis zum Klimawandel - sie alle bedürfen globaler Antworten statt nationaler Alleingänge.
Bei der Vorbereitung des Gipfels lag das Hauptaugenmerk auf der Zusammensetzung des Weltsicherheitsrates. Das ist sehr wichtig, sollte aber nicht von den Inhalten ablenken, deren sich die UNO stärker annehmen muss: Sicherheit, Menschenrechte und Entwicklung. Diese Themen sind eng miteinander verknüpft: Ohne Frieden gibt es keine dauerhafte Entwicklung, ohne Entwicklung umgekehrt keinen Frieden, und ohne die Verteidigung der Menschenrechte keines von beiden.
Dieses breite Konzept menschlicher Sicherheit ist das Leitmotiv der Europäischen Union, das wir aktiv vertreten. Dass die EU und die UN0 für dieselben Prinzipien stehen, ist nicht verwunderlich. Beide haben ihre Wurzeln in der traumatischen Erfahrung der Katastrophe, die die Weltmächte vor sechzig Jahren zur Schaffung einer neuen Weltordnung bewegt hat. Auch verbindet uns die Einsicht, dass Staaten ihre Aufgaben besser gemeinsam als alleine bewältigen können.
Ein erster praktischer Schritt zur Stärkung des Weltfriedens ist die Einrichtung einer UN-Peacebuilding-Kommission. Wir müssen die Lücke in der Friedenarchitektur zwischen humanitärer Nothilfe und dem Wiederaufbau von Krisenregionen schließen. Allzu oft fehlt es an Kontinuität zwischen Entwaffnung, einer internationalen Sicherheitspräsenz, dem Aufbau einer Verwaltung und wirtschaftlicher Hilfe. Gerade die EU kann mit ihrem breiten Instrumentarium und ihrer Expertise am Balkan, in Afghanistan und in Zentralafrika einen wichtigen Beitrag zu dieser kontinuierlichen Friedenserhaltung leisten.
Konflikte zu verhindern reicht aber nicht. Wer effektiv Sicherheitspolitik betreiben will, muss mehr zur Wahrung der Menschenrechte unternehmen. Werden Grundrechte mit Füssen getreten, ist die Saat für neue Unsicherheit gesät. In diesem Bereich aktiver zu werden ist somit nicht nur eine moralische Pflicht - es ist auch ein politischer Imperativ. Die derzeitige UN-Menschenrechtskommission wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen daher eine Reform aller UN-Menschenrechtsinstitutionen.
Das Eintreten für gefolterte Gefangene, für Kinder, die zur Teilnahme an Kriegen gezwungen werden und für misshandelte Frauen ist Teil dieses neuen Sicherheitsansatzes. Wir brauchen ein modernes Konzept staatlicher Souveränität, das Länder zwingt, nicht nur ihre Grenzen, sondern auch ihre Bürger zu schützen. Souveränität darf nicht zur Worthülse verkommen. Sie beinhaltet nicht nur Rechte von Staaten, sondern auch von Menschen. Ich hoffe daher, dass der Gipfel als Beginn einer neuen Ära in die Annalen eingeht. Die Mächtigen der Welt sind gefordert, den nötigen Reformkonsens zu schaffen. Wir sind zum Erfolg verpflichtet. Denn in einer vernetzten Welt ist Multilateralismus die einzig wirksame politische Antwort.
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