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Grüne auf Regierungskurs

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Grünen streben ein rot-grünes Projekt an. Eine Koalition mit der derzeitigen ÖVP-Führung schloss der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, gestern in der Fernseh-"Pressestunde" aus. Er stellte klar, dass es in der nächsten Legislaturperiode kein Pkw-Road-Pricing geben werde, ebenso keine Abfangjäger, dafür aber eine Grundsicherung.


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"Ich will es jetzt wissen", untermauerte Van der Bellen seinen Willen zur Regierungsbeteiligung. Der ÖVP warf er vor, derzeit eine "rechtskonservative Linie" zu fahren und so zu versuchen, möglichst viele frühere FP-Wähler zu mobilisieren. Dabei nehme sie es scheinbar auch in Kauf, "liberal-konservative" und "christlich-sozial denkende Wähler" an die Grünen zu verlieren. In der Vergangenheit hätte es zwar "etliche Gemeinsamkeiten" mit der ÖVP gegeben, mit einer Partei unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Klubobmann Andreas Khol, die eine Fortsetzung von Schwarz-Blau anstreben würden, sei eine Koalition aber nicht möglich.

Der SPÖ machte Van der Bellen einige Zugeständnisse. Zwar müsse der Ausbau d er Schiene der Vorzug vor einem Straßenausbau gegeben werden, allerdings müssten die Anschlüsse nach Brünn (Nordautobahn) oder Bratislawa erfolgen. Auch bei den Ministerien zeigen sich die Grünen genügsam: Vier von den Grünen zu besetzende Ministerien sollten paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Auch beim Bezinpreis fahren die Grünen eine pragmatische Linie: So lange die öffentlichen Verkehrsverbindungen nicht verbessert sind, könne man Pendlern keine höheren Benzinkosten zumuten. Wichtig ist Van der Bellen eine ökologische Steuerreform, die Arbeit entlastet und Ressourcenverbrauch belastet.