Grüne Autoaggression

Eigentlich sollte die Regierungskoalition ausreichen, um das Geschäft der Opposition zu erledigen. Für diese genügt es, nichts zu machen - wie die FPÖ beweist. Dass die Grünen ausgerechnet in einer vagen Vorwahlzeit gleich in eine hausgemachte Mehrfachkrise schlittern, zeugt nicht gerade von politischer Klugheit - und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Partei. Zuerst der Streit zwischen Grünen-Chefin Glawischnig und der Jugendorganisation. Nebbich so eskalieren zu lassen, ist doch erstaunlich.

Und dann das Wiener Heumarktprojekt. Der städtebauliche Großbau brachte der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou den dümmsten aller möglichen politischen Selbstfaller. Zuerst die Mitgliederbefragung, dann das denkbar knappste Ergebnis (18 Stimmen Überhang, die ablehnten) - und nun die Entscheidung, den grünen Mandataren im Gemeinderat freie Hand zur Bewilligung des Baus zu lassen. Selbst wenn alle grünen Gemeinderäte für das Projekt stimmen (was mit der Wiener SPÖ paktiert ist), bleibt im günstigsten Fall eine waidwunde Parteichefin Vassilakou zurück.

Interessant ist jedenfalls, dass sich so gut wie niemand der prominenten Grünen-Bundespolitiker in diesen Fragen exponierte. Das lässt durchaus die Vermutung zu, dass weder Glawischnig noch Vassilakou über großen Rückhalt verfügen.

Wie die Grünen eine erfolgreiche Nationalratswahl mit einer angeschlagenen Parteichefin und einer zerstrittenen Wiener Landespartei schlagen wollen, bleibt ein unergründliches Geheimnis.

Grund zur Freude hat die FPÖ. Gratis und unverlangt helfen die Grünen am Oppositions-Monopol der Freiheitlichen mit.

Für die beiden Regierungsparteien ist dies ebenso unangenehm, da schwache Grüne als möglicher Koalitionspartner ausfallen. Und Gelüste dazu gäbe es sowohl in der SPÖ als auch in der ÖVP. Die Volkspartei machte und macht in den westösterreichischen Bundesländern gute Erfahrungen mit den Grünen, um die SPÖ zu marginalisieren. Für die SPÖ wären die Grünen grundsätzlich eine Option, die ungeliebte ÖVP als Partner loszuwerden. Wie die Grünen aus dem Schlamassel aussteigen, ist noch unklar. Sicher ist indes, dass die Partei nun darauf angewiesen ist, dass weder im Bund (2018) noch in Wien (2020) vorzeitig gewählt wird.