Grüne bereiten Konzept für Umgang mit Kiffen vor

Wien. Die Cannabis-Legalisierungen in den USA - zuletzt in den Bundesstaaten Washington und Colorado - motivierte offenbar auch die Grünen in Deutschland, eines der Ur-Themen der europäischen Grünen aufs Tapet zu bringen: Nach jahrelangen Forderungen zur Freigabe von Cannabis, die zumeist aber nur Diskussionscharakter hatten, haben die deutschen Grünen einen kompletten Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser soll bis Ende des Monats in den Bundestag eingebracht werden.

Auch in Österreich bereiten die Grünen nun ein konkretes Konzept für den Umgang mit Cannabis vor, wie die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein der "Wiener Zeitung" verriet. Ob es auf eine Entkriminalisierung oder auf eine Freigabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana hinauslaufe, sei aber noch offen. Eine Entkriminalisierung würde heißen, dass die Strafbestimmungen raus aus dem Strafgesetz genommen werden. Kiffen würde danach nicht mehr belangt werden können.

Entlastung der Justiz

Eine Legalisierung würde den Verkauf und die Abgabe sowie den Anbau, Produktion, und Verbraucherschutz regeln. Die Entlastung der Justiz sei auch im Sinne vieler Strafrechtler, sagt Mückstein. "Es macht keinen Sinn, Jugendliche derart zu kriminalisieren und gleichzeitig die Justiz mit diesem Thema zu belasten", so die Gesundheitssprecherin.

Die Partei sei nun in der Phase, die zu dem Thema geführten Expertengespräche zusammenzufassen. Der Gesetzesentwurf der deutschen Grünen sei da durchaus ein Vorbild, sagt Mückstein. Der Entwurf der deutschen Schwesternpartei wurde 71 Seiten lang. Darin geregelt ist die Abgabe von Cannabis. Erwachsene dürfen demnach bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben oder besitzen, beziehungsweise drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf haben. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist der Erwerb oder Besitz von Cannabis verboten.

Für den Anbau, Verkauf und Handel sind behördliche Genehmigungen nötig. Auch die Steuerabgaben sind im Entwurf enthalten. Je nach Produkt soll eine Verbrauchssteuer von vier bis sechs Euro pro Gramm erhoben werden. Damit soll der Preis nahe dem Schwarzmarktpreis liegen.

Noch in diesem Jahr soll das Konzept der österreichischen Grünen präsentiert werden. Angestrebt werde ein sachorientierter Zugang und keine Debatte, die hauptsächlich von Emotionen getragen werde, sagt Mückstein.

Neos für Freigabe, Strache pafft

Fraglich bleibt, ob die Debatte in Österreich tatsächlich sachorientierter geführt werden kann. Auf jeden Fall stehen die Grünen mit dem Thema nicht mehr alleine da. Im Herbst sorgten etwa die Neos mit der Forderung nach der Freigabe von Cannabis für Aufsehen. Neos-Chef Matthias Strolz forderte die Legalisierung von Haschisch und Marihuana, die jungen Neos sogar die Legalisierung aller Drogen.

Und auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestand erstmals, dass er schon Cannabis "gepafft" habe. Vor dieser Aussage in einem "Profil"-Interview vom Februar hatte er stets behauptet, noch nie mit illegalen Drogen zu tun gehabt zu haben.

Laut "Presse" will auch ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter den Cannabis-Besitz straffrei stellen, Gespräche zwischen ihm und SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser seien im Gang, eine entsprechende Gesetzesänderung sei bereits geplant. Sogar der Einkauf zum Eigenbedarf beim Dealer würde laut Ministerium bei Kleinstmengen keine strafrechtlichen Folgen nach sich ziehen - für den Verkäufer allerdings schon.