Zum Hauptinhalt springen

"Grüne besetzen Grundrechte"

Von Heike Hausensteiner

Politik

Eine zufriedenstellende Zwischenbilanz aus der Sicht der Grünen nach dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung im Februar zog gestern Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Zweistellige Umfragewerte signalisierten den Grünen, dass man ihnen Kompetenz zutraue. Die Regierung bezeichnet Van der Bellen als "rechts-konservativ", und ob diese von der Bevölkerung langfristig akzeptiert werde, müsse man erst sehen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 24 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Die wachsende Bedeutung der Grünen sei außer Streit gestellt. Die neben der SPÖ kleinere Oppositionspartei im Parlament habe ihren Arbeitsschwerpunkt auf das Innenpolitische verlagert. Als Beispiele nannte Van der Bellen den Streit um die Nebenbahnen, das Problem der Arbeitszeit der Ärzte und den - von den Grünen so genannten - "Überwachungsstaat", den die Regierung mit der erweiterten Gefahrenforschung schaffe. Das Thema der Bürger- und Grundrechte werde "ein für alle Mal von den Grünen besetzt". Die Grünen befinden sich in einer "Konsolidierungsphase", die es bis zu den nächsten Wahlen zu halten gelte. "Wir denken nicht im Traum daran, unsere Themen wie Soziales, die Grundsätze von 1789 Liberté, Egalité, Fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Anm.) aufzugeben".

Kein gutes Haar lässt der Grünen-Sprecher an der Regierung, die "Grundmuster autoritären Verhaltens" zeige. Van der Bellen führt den "Zangen- angriff" auf die nicht-staatlichen Organisationen durch Kürzung der Ermessensausgaben, die Streichung des ermäßigten Zeitungsversandtarifs und die Zivildiener-Regelung sowie den "Anschlag" auf die Arbeiterkammer an. Das totalitäre Verständnis von Staat habe sich weiters an der "Haider-Unverschämtheit" gezeigt, regierungskritische Politiker nach Paragraph 248 des Strafgesetzbuches verfolgen zu wollen. "So etwas entsteht nicht ohne Nährboden." In der "Causa prima", den bilateralen Maßnahmen gegen die Regierung, kritisierte Van der Bellen "die Unfähigkeit" der EU-14, einen Ausweg zu finden.

Festhalten wollen die Grünen an ihrer Forderung nach einer Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht. Seit mehr als zehn Jahren gebe es keine parlamentarischen Untersuchungen. "Da sind wir von einer Lahmlegung des Parlaments weit entfernt", versuchte die stellvertretende Klubchefin, Madeleine Petrovic, die Bedenken der Regierungsparteien zu zerstreuen.