Grüne besinnen sich auf ihren "Gründungsauftrag"

Wien. Sie wollen sich neu ausrichten. Auf die Herausforderungen der heutigen Zeit besser reagieren. Eine neue Strategie entwickeln. Kein schlechter Neujahrsvorsatz, den die Grünen zum Motto ihrer zweitägigen Klubklausur, die seit gestern im Wiener Kardinal-König-Haus über die Bühne geht, gemacht haben. Aber auch kein sonderlich origineller.

So klang denn auch die Auftaktrede der grünen Partei- und Klubchefin Eva Glawischnig mehr nach Rückbesinnung auf die alten Kernthemen als nach neuen Innovationen. Zwanzig Minuten lang sprach sie vor ihren Parteikollegen vor allem über das Thema Klimaschutz und Energiewende - den "grünen Gründungsauftrag", wie sie es nannte. "Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimaerhitzung spürt, und die letzte, die etwas dagegen tun kann", sagte Glawischnig. Hungersnöte, Kriege, Fluchtbewegungen - all diese Phänomene seien Folgen des Klimawandels. Auch in Österreich bekomme man diesen zu spüren: Millionenschäden in Landwirtschaft und Tourismus durch Ernteausfälle und Schneemangel seien die wirtschaftlichen Folgen.

"Das Zeitalter der fossilen Energien ist vorüber"

Auch sonst zeigte sich Glawischnig bemüht, den wirtschaftlichen Aspekt zu betonen - wohl wissend, dass Klimaschutz alleine ein schwer zu verkaufendes Thema darstellt. So habe keine Branche die Wirtschaftskrise so gut überstanden wie die Zukunftsbranche. Demgegenüber habe Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter den Klimafonds gekürzt und plane eine halbe Milliarde Euro weniger Investitionen in dem Bereich. Dies sei eine glatte "Vernichtung von Arbeitsplätzen", kritisierte Glawischnig. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warf sie vor, beim Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen und stattdessen fossile Brennstoffe zu fördern.

Nach dem Klimagipfel von Paris Ende 2015 sei aber das "Zeitalter der fossilen Energie vorüber", zitierte Glawischnig die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Mit den Pariser Ergebnissen im Rücken rief die Grünen-Chefin 2016 nun als Jahr des Klimaschutzes in Österreich aus - Ökostrom- und Klimaschutzgesetz sollten reformiert werden, es brauche eine ökologische Steuerreform etwa mit einer Anhebung der Mineralölsteuer. Mobilität müsse aber leistbar bleiben.

Andere Themen, die die Grünen dieser Tage beschäftigen, schnitt sie nur kurz an. So kritisierte sie, dass die Gespräche zur Pensionsreform "hinter verschlossenen Türen" stattfinden, und setzte die Bildungsreform und die Flüchtlingssituation auf die Agenda des grünen Klubs.

Die innenpolitische Causa Prima der vergangenen Tage - die anstehende Bundespräsidentenwahl - erwähnte Glawischnig nicht, sind doch sowohl die Grünen als auch Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen peinlich darum bemüht, dessen Unabhängigkeit zu betonen. Nur logisch, dass Van der Bellen, anders als etwa der schwarze Kandidat Andreas Khol bei seiner Partei in Bad Leonfelden, nicht zur Klubklausur erschien.

Kommende Woche bekommt Van der Bellen Geld

Dennoch habe man bereits vor dem Bundeskongress im vergangenen November ein Budget zur allfälligen Unterstützung Van der Bellens veranschlagt, kommende Woche wird dieses im erweiterten Bundesparteivorstand freigegeben und anschließend überwiesen. Um welche Summe es sich dabei handelt, wollte Glawischnig im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" noch nicht bekanntgeben, der Betrag komme aber an jenen im EU-Wahlkampf 2014 heran. Dafür hatten die Grünen 1,75 Millionen Euro budgetiert - im Gegensatz zum Bundespräsidentenwahlkampf gibt es dort aber eine Kostenrückerstattung. Glawischnig hofft, dass sich noch der eine oder andere Spender für Van der Bellen finden wird.

Die Querschüsse der Jungen Grünen - diese hatten Van der Bellen nach seiner Antrittspressekonferenz am Sonntag unter anderem als "neoliberalen Kandidaten für Raiffeisen und Co." bezeichnet - kann Glawischnig nicht verstehen. Es stimme zwar, dass er am Bundeskongress nicht zur Wahl stand, weil er ein unabhängiger Kandidat sein will, aber neoliberal sei er nicht. Glawischnig hofft jedenfalls, dass viele Grüne für ihren Amtsvorgänger an der Spitze der Partei auf dem Gemeindeamt Unterstützungsunterschriften abgeben. Van der Bellen kündigte indes an, dass er wie Heinz Fischer im Falle seiner Wahl seine Parteimitgliedschaft ruhend stellen werde.