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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
"Ein Zeichen gegen Rechts." | Kritik an ÖVP. | Wien. Obwohl Heinz Fischer bei einem Hearing der Grünen am Sonntag in Wien "nicht alle Fragen zufriedenstellend" beantwortet hat, beschloss der Parteivorstand am Montag eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber - eine Premiere in der Geschichte der Ökopartei.
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Die Empfehlung für Fischer erfolge nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern "aus staatspolitischer Verantwortung", wie Parteichefin Eva Glawischnig nach der Präsidiumssitzung erklärte. Dabei fiel die Entscheidung nicht einstimmig. Peter Pilz trug die Wahlempfehlung wegen Fischers positiver Haltung zum Assistenzeinsatz nicht mit (Pilz sieht darin einen "Missbrauch des Bundesheeres für den burgenländischen Wahlkampf"). Auch in Sachen Sozialpolitik waren die Grünen vom Staatsoberhaupt enttäuscht. Bei gesellschaftspolitischen Fragen, etwa der Homo-Partnerschaft oder dem Bleiberecht, sowie in Sachen Klimaschutz konnte Fischer die Grünen dann aber überzeugen.
Der entscheidende Aspekt war dann aber nicht Fischer und seine Performance beim grünen Hearing, sondern Fischers Konkurrenz, vor allem Barbara Rosenkranz. Jede Stimme für die FPÖ-Kandidaten bedeute einen großen Schaden für das Ansehen Österreichs im Ausland. Daher sei die Wahlempfehlung für Fischer "ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit", so Glawischnig, die gleichzeitig betonte, dass die Grün-Wähler eigentlich mündig genug seien, um ihre eigene Wahl zu treffen.
Verharmlosung des Nationalsozialismus
Dass die ÖVP nicht den selben Schritt wage wie die Grünen, sondern - zumindest indirekt - ihren Anhängern empfehle, weiß, also ungültig zu wählen, kritisierte Glawischnig heftig: "Zwischen Rosenkranz und Fischer keinen Unterschied zu sehen, ist eine weitere Stufe in der Verharmlosung des Nationalsozialismus." Die ÖVP verpasse eine Chance, ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, assistierte Grünen-Vize Maria Vassilakou ihrer Parteichefin.
Kritik am Weißwählen der ÖVP kommt auch von der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas erklärte, eine Aufforderung "weiß zu wählen ist einer demokratischen Partei unwürdig". Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat keinerlei Verständnis für die Weigerung der Volkspartei, eine Wahl Fischers zu empfehlen. Während Rosenkranz ein "ungeklärtes Verhältnis zu den dunklen Kapiteln der österreichischen Geschichte" habe, sei Fischer immer "ein untadeliger Demokrat gewesen".
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