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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Am Freitag präsentierten die Grünen ihr Wahlprogramm für die EU-Wahlen am 13. Juni: Demokratisierung, Umweltpolitik und Sozialpolitik - und das alles auf europäischer Ebene.
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Dabei geht es den Grünen darum, die österreichische Regierung nicht aus ihrer Verantwortung für europäische Entwicklungen zu entlassen.
Dementsprechend forderte Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber, dass alle Forderungen der Regierung, die auf eine Schwächung des EU-Parlaments, hinauslaufen, zurück gezogen werden. Er bezeichnete es als Populismus, wenn man Aufgaben an Brüssel abgibt und gleichzeitig eine Senkung des EU-Budgets fordert.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert die Öko-Partei die Lockerung des EU-Stabilitätspaktes und die Verpflichtung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die - insbesondere sozialen - Grundwerte Europas.
Widerstand kündigte Voggenhuber an, sollten EU und NATO langsam verschmolzen werden. Vor allem der Passus, der das Militärbündnis als unverzichtbare Grundlage für Europas Sicherheitspolitik bezeichnet, müsse wieder gestrichen werden, so die Forderung der Grünen.
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