Grüne fordern Rückzug von Vassilakou

Der Unmut bei den Wiener Grünen gegenüber der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wächst. Bei der Landesversammlung in zwei Wochen soll nun sogar ein Antrag eingebracht werden, der Vassilakou zum geordneten Rückzug auffordert. Bis zum Frühjahr 2018 habe sie demnach Zeit ihre Ämter zurückzulegen. Der Antrag liegt der "Wiener Zeitung" vor.

Der Initiator ist kein Unbekannter. Alexander Hirschenhauser, Klubobmann der Grünen Innere Stadt, war bereits an der parteiinternen Urabstimmung über den Heumarkt-Turm im Frühjahr federführend beteiligt. Das damalige Ergebnis: Die Mehrheit der Grünen sprach sich gegen den Turm und damit gegen die Linie von Vassilakou aus. Die Vizebürgermeisterin brachte das Projekt trotz heftiger Widerstände der Basis im Gemeinderat durch. Nachdem es ursprünglich hieß, dass die Urabstimmung bindend sei, ignorierte Vassilakou das Ergebnis und ließ den Abgeordneten im Gemeinderat freie Hand. Seither ist Vassilakou in der Partei angezählt.

"Widerstand gegenüber dem Koalitionspartner wurde nicht erfüllt" 

"Die Wiener Grünen haben nicht erst mit der Nationalratswahl massiv an Glaubwürdigkeit verloren", begründen Hirschenhauser und die namentlich genannten Paul Kolm, Luise Luksch und Elfriede Schuh ihren Vorstoß zur Absetzung von Vassilakou. Die Politik der Grünen in wichtigen Fragen würde von vielen grünnahen Bürgern und Stammwählern nicht mehr unterstützt werden, heißt es weiter. Kritisiert wird die fehlende Abgrenzung gegenüber des Koalitionspartners SPÖ. "Die von vielen Grünwählern gehegte Erwartung auf einen grundsätzlich alternativen Regierungsstil, geprägt von Sensibilität für die Anliegen von Bürgern, Ehrlichkeit in der Kommunikation und Widerstandskraft gegenüber dem Koalitionspartner wurde nicht erfüllt." Die politische Führung müsse nun die Verantwortung für Fehler und Niederlagen übernehmen. Inhaltliche, strategische und strukturelle Erneuerung werde nur dann das Vertrauen der Bürger gewinnen, wenn wir uns auch personell neu aufstellen.

Hirschenhauser wünscht sich einen Quereinsteiger als Nachfolger. Er oder sie sollte ein Profi, vor allem im Planungsbereich sein, sagt er. Es gehe auch um Haltung. Das Beispiel Heumarkt sei da ein guter Gradmesser. "In der Opposition haben wir den Verkauf des Grundstücks an den Investor verurteilt", erinnert sich Hirschenhauser. "Dann haben wir gesagt, dass dort niemals ein Hochhaus gebaut werden darf." Diese Linie habe man allerdings verlassen. Wer Vassilakou nachfolgen soll, möchte Hirschenhauser nicht sagen. "Ich möchte mögliche Personen nicht in ihren Chancen beschädigen." Der Antrag bei der Landesversammlung sei notwendig. "Von Vassilakou selber kommt nicht die Einsicht, deshalb müssen wir nachhelfen."

Maria Vassilakou sagt dazu: "Natürlich trifft mich das. Wenn wir uns jetzt, wo Zusammenhalt so wichtig wäre, durch gegenseitiges Misstrauen selbst lähmen, dann fällt das rot-grüne Projekt in Wien. Ich sehe die Sache aber auch als willkommene Gelegenheit zur Klärung."